Werbung an Schule: Hetze gegen Zirndorfs SPD

17.9.2018, 05:39 Uhr
Die Zirndorfer SPD um den Bürgermeister Thomas Zwingel steht aktuell bayernweit im Fokus.

© Hans-Joachim Winckler Die Zirndorfer SPD um den Bürgermeister Thomas Zwingel steht aktuell bayernweit im Fokus.

In dem Schreiben heißt es unter anderem, die Erstklässler sollten ihren Eltern empfehlen, bei der anstehenden Landtagswahl die Sozialdemokraten zu wählen.

Nicht nur im Internet tobt der Mob, auch die politische Konkurrenz in der Bibertstadt kocht: Als "unzulässige Wahlbeeinflussung" stufen die Stadtratsfraktionen von CSU, Freien Wählern und Grünen in einer gemeinsamen Presseerklärung, die den den Fürther Nachrichten vorliegt, die Aktion ein. "Mit Entsetzen" verweisen die Unterzeichner Udo Nürnberger (CSU), Elke Eder (FW) und Wolfram Schaa (Grüne) darauf, dass Kinder für Wahlwerbung "instrumentalisiert" und "die Ämter der Bürgermeister missbraucht" würden. Das Trio sieht Parallelen zur Kreistagswahl 2014. Ein "ähnlicher Fall" habe seinerzeit zu deren Wiederholung geführt, deshalb seien die Rechtsaufsicht und der Landeswahlleiter eingeschaltet worden.

Zirndorfer Hickhack zwischen SPD, CSU, FW und Grünen 

Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD) kann die Aufregung nicht verstehen: Die Brotdosen-Aktion gebe es seit 30, den Brief, der auch seit jeher Wahlempfehlungen enthalten habe, immerhin seit zehn Jahren. Bisher habe sich niemand daran gestört, so Zwingel. Geworben worden sei zudem in einer SPD-Publikation, die klar als solche erkennbar gewesen sei - und nicht in einem Amtsblatt, wie im genannten Beispiel im Vorfeld der letzten Kreistagswahl.

Ob dies nur eine weitere Episode im andauernden Zirndorfer Hickhack zwischen CSU, FW und Grünen einerseits und der Stadtspitze andererseits ist, die ihm immer wieder politische Alleingänge und mangelnde Information vorwerfen, vermag Zwingel nicht zu sagen.

"Wenn wir einen Fehler gemacht haben, stehen wir dazu", meint er mit Blick auf den Brief. Fassungslos mache ihn aber "die rechte Hetze im Netz". Die drei Parteien hätten da mit ihrer Erklärung "etwas losgetreten, das inakzeptabel ist".