GBW-Verkauf: Ude legt Beschwerde ein

München - Münchens OB Ude will den Verkauf der BayernLB-Wohnungen mit einer Beschwerde bei der EU stoppen. Die Staatsregierung nennt den Vorstoß eine "Luftnummer". Ob die Beschwerde in Brüssel Folgen haben wird, ist offen. Der Wahlkampf ist auf jeden Fall um ein Thema reicher.

Der Streit um den Verkauf der Wohnungstochter der BayernLB geht in eine weitere Runde. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude will das Geschäft mit einer Beschwerde bei der EU stoppen. Aus Sicht des SPD-Spitzenkandidaten ist die Abgabe der GBW mit ihren rund 32.000 Wohnungen an ein Konsortium unter Führung des Augsburger Immobilienkonzerns Patrizia unrechtmäßig erfolgt, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Die Staatsregierung wies die Attacke aus der Landeshauptstadt scharf zurück, die Beschwerde Udes sei eine „Luftnummer“, der Oberbürgermeister argumentiere „schizophren.“ München hatte mit Nürnberg und anderen Städten bei dem von der EU angeordneten Bieterverfahren den Kürzeren gezogen. Den Zuschlag bekam eine von Patrizia geführte Gruppe aus Versicherungen, Sparkassen und Versorgungswerken. Ude will, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia auf den Freistaat einwirkt, um den Vollzug des Geschäfts zu verhindern. Welche Folgen die Beschwerde haben wird und wann die EU eine Entscheidung trifft, war am Freitag offen. Finanzminister Markus Söder (CSU) griff Ude an: „Wir bedauern das Verhalten von Ude sehr."

Das bedeutet eine erneute Verunsicherung der Mieter.“ Ude, seine Partei, aber auch Grüne und Freie Wähler hatten den Verkauf an Patrizia mehrfach heftig kritisiert und sehen den Schutz der etwa 80.000 Mieter gefährdet. Das Land und die BayernLB als Verkäuferin hatten diese Kritik stets zurückgewiesen. Die Mieter seien durch eine eigens ausgehandelte Sozialcharta besser geschützt als die meisten Mieter im Freistaat. Auslöser für die Beschwerde in Brüssel ist aber gar nicht der Verkauf, sondern die Ankündigung der Staatsregierung vom Dienstag, sich mittelbar über die Landesstiftung mit 50 Millionen Euro nun doch an dem Konsortium zu beteiligen.

Verstoß gegen EU-Recht?

Die Argumentation von Ude: Der Freistaat habe eine von der SPD geforderte Beteiligung an dem Wohnungskauf stets mit Verweis auf das EU-Beihilferecht abgelehnt. Nun wolle die Regierung sich durch die Hintertür doch beteiligen – und verstoße damit gegen EU-Recht. Er halte das für einen Skandal, sagte Ude. Zudem entlaste die Landesstiftung durch die Zahlung von 50 Millionen die anderen Käufer.

„Das ist ein klarer Fall von Beihilfe. Offensichtlich stecken der Freistaat und Patrizia unter einer Decke.“ Der Staat habe sich auf diese Weise selbst den Zuschlag erteilt, kritisierte Ude.

Söder wies das scharf zurück. Der OB wolle wohl „aus verletzter persönlicher Eitelkeit“ nachtreten. „Ude hätte einfach nur mehr bieten müssen. Das Geld hätte er gehabt“, sagte Söder. Die rechtliche Argumentation gegen den Zuschlag für das Konsortium um den Immobilienkonzern Patrizia sei eine „Luftnummer“. Das Verfahren sei abgeschlossen. Ude argumentiere „schizophren“. „Zuerst fordert er vom Freistaat den Vollerwerb der GBW und jetzt soll plötzlich eine Teilbeteiligung schlecht sein“, sagte Söder. Am Donnerstag hatten sich beide Seiten bereits im Landtag eine heftige Debatte geliefert.

Die BayernLB betonte, dass die Ankündigung der Staatsregierung zu einer möglichen Beteiligung der Landesstiftung eine Sache zwischen der Stiftung und Patrizia sei. „Diese am Dienstag bekanntgewordene Überlegung des Ministerrats war dem Vorstand der BayernLB bei seiner Entscheidung für die Patrizia weder bekannt, noch hat sie eine Rolle bei der Bewertung der Angebote für die GBW AG gespielt“, sagte ein Sprecher. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reist am Montag nach Brüssel zu einem länger geplanten Treffen mit Kommissar Almunia. Wie es aussieht, haben beide nun ein zusätzliches Gesprächsthema.