Landrat will "Nein, aber" zur StUB sagen

ERLANGEN - Kurz vor der StUB-Entscheidung im Kreistag überschlagen sich die Ereignisse: Während Altlandrat Franz Krug vehement für das Projekt eintritt, will Eberhard Irlinger, der amtierende Chef im Landratsamt, am Freitag mit „Nein, aber...“ stimmen. Mittlerweile mehren sich auch die Stimmen, die die angebliche Kostenexplosion bei der Bahn-Variante in Abrede stellen.

Eindeutig und ohne Einschränkungen tritt Altlandrat Franz Krug (CSU) für die StUB ein. Das Projekt müsse jetzt durch einen Beschluss, Förderanträge zu stellen, unbedingt auf den Weg gebracht werden — über die Modalitäten könne man später immer noch diskutieren, so Krug im Gespräch mit den NN.

Mehr noch: Der frühere Landkreischef hält auch dies nur für einen Einstieg in ein noch größeres Zukunftsmodell. Die StUB müsse im Endstadium auch den ländlichen Raum viel besser erschließen als in der Anfangsphase geplant — ist die Bahn erst einmal auf die Schiene gebracht, stuft Krug Verlängerungen über Neunkirchen (womit auch der Landkreis Forchheim ins Boot gezogen wäre) nach Eckental zur Gräfenberg-Bahn als unverzichtbar ein.

„Bund und Land müssen springen“, also tief in die Kasse greifen und das Jahrhundert-Projekt anschieben, appelliert der Altlandrat. Angesichts der Prognosen über massiv wachsenden Auto- und vor allem Lkw-Verkehr, über verstopfte Kreisstraßen und eine alternde, auf den ÖPNV angewiesene Bevölkerung sei ein schienengebundenes Verkehrsmittel im Raum ohne Alternative — und zwar jetzt.

Vier Varianten hält indes Landrat Eberhard Irlinger (SPD) am Freitag bei der Grundsatzentscheidung für denkbar: ein uneingeschränktes Ja für die StUB („inklusive Einstieg in die Planungskosten in Höhe von sieben Millionen Euro“); ein klares Nein („auch hier wird es wohl Stimmen geben“) sowie Ja und Nein unter Vorbehalt.

Der Chef der Landkreisverwaltung, der ein relativ knappes Ergebnis erwartet, „geht davon aus, dass ich mit ,Nein, aber...‘“ stimmen werde. Weshalb, legt er in einer Pressekonferenz dar. Unter dem Strich wären sämtliche Bemühungen um eine Kostenentlastung des Kreises ins Leere gelaufen. Nürnberg („die zahlen am wenigsten“) sei nicht bereit, mehr Kosten zu übernehmen. Im Gegensatz dazu habe sich Herzogenaurach zwar bereit erklärt, als Einmalzahlung zehn Millionen Euro zu überweisen. „Das dürfte aber ruhig mehr sein“, so Irlinger — zumal dies lediglich bedeute, dass die Kreisumlage nicht um vier, sondern um 3,5 Punkte steigen müsste. Auch was höhere Zuschussquoten oder die eventuell künftig mögliche Förderfähigkeit von auf Straßen geführten Gleisen anbelangt, habe er keine festen Zusagen erhalten.

„Schwer enttäuscht“ zeigt sich der Landrat vom Ausgang des Spitzengesprächs, an dem vorgestern mit Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel und Innenminister Joachim Herrmann zwei ausgesprochene StUB-Befürworter teilgenommen hatten. Sie seien mit leeren Händen nach Erlangen gekommen. Irlinger: „Das kann ich nicht nachvollziehen.“

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Verständnis äußert der Landrat hingegen für all jene Bürgermeister, die wegen der finanziellen Zusatzbelastungen durch die StUB „erhebliche Kritik“ geäußert hatten: „Ich sehe doch, wie die StUB unseren Kreishaushalt einengen würde.“

Kurzum: Unter den jetzigen Bedingungen könne er nicht zustimmen. Stattdessen sollten zunächst offene Fragen beantwortet werden. Wenn dann in zwei Jahren alle Aspekte geklärt seien, könne man das Projekt immer noch für eine Förderung anmelden.

Indes hält sich als einzige Fraktion im Erlanger Stadtrat die CSU öffentlich weiter bedeckt. Erst in der Fraktionssitzung am Montag wollen sich die Christsozialen festlegen, ob sie — wie von SPD, Grüner Liste und FDP angekündigt — ebenfalls einer Anmeldung von StUB-Fördermitteln zustimmen werden. Vor allem die Frage der Finanzierung treibt die größte Gruppierung im Kommunalparlament weiter um. „Die Bedenken sind

nicht geringer geworden“, bilanziert CSU–Fraktionschef Peter Ruthe und weist noch einmal auf die vermeintliche Kostensteigerung hin, die sich im Falle eines um sechs Jahre nach hinten verschobenen Betriebsbeginns ergeben könnte.

Tatsächlich zeigt die Nachberechnung, die die Gutachter von Intraplan auf Bitten der drei Beteiligten vornahmen, dass sich das Gesamtvorhaben auf 400 Millionen Euro verteuert, sollte die StUB wirklich erst 2025 ihre Jungfernfahrt absolvieren. Allerdings resultiert die höhere Summe aus der eingerechneten Inflation.

„Das sind ganz normale Effekte“, meint Harald Bußmann (GL): „2025 ist ein Euro weniger wert als 2019, logischerweise muss ich für das gleiche Projekt mehr Euro in die Hand nehmen, wenn ich später fertig werde.“ Auch der VGN habe ihm bestätigt, dass man hier nicht von Kostensteigerungen reden dürfe, so der GL-Rat. Daher grenze es schon an „bewusste Irreführung“, wenn einerseits die Zahl 400 Millionen Euro, zum Beispiel von Balleis, missverstanden, eine andere aus dem Gutachten aber schlicht unterschlagen werde, kritisiert Bußmann.

Zugleich würde sich nämlich die jährliche Belastung für alle drei Beteiligten um knapp acht Millionen Euro verringern, worauf weder Balleis noch Irlinger bislang hingewiesen hatten. Anders als in der „Nutzen-Kosten-Analyse“ zur StUB zugrunde gelegt (Kalkulationszins fünf Prozent), können Kommunen derzeit günstigere Kredite erhalten (Zinssatz: 1,75). Daraus folgt: Obwohl das Vorhaben teurer würde, sänke die Belastung für die Städte und den Kreis.

Nach SPD-Fraktionschef Florian Janik, der Balleis in diesem Zusammenhang „Taschenspielertricks“ vorgeworfen hatte, hält Bußmann dem Verwaltungschef jetzt vor, er werfe „Nebelkerzen gegen den Fortschritt“.