OB Maly freut sich über neues Ministerium in Nürnberg

Nürnberg - Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hat den Umzug des bayerischen Gesundheitsministeriums nach Nürnberg begrüßt. Eine kleine Spitze gegen Markus Söder konnte er sich aber dennoch nicht verkneifen.

Es wird noch dauern, so um die zwei Jahre. Finanzminister Markus Söder muss jetzt erst einmal ein Personalkonzept erarbeiten, dann eine passende Immobilie in der Innenstadt suchen, und schließlich grünes Licht für den Umzug geben. Die wichtigste aller Botschaften kennt der CSU-Politiker aber schon jetzt: „Das ist die Abkehr von einer 200-jährigen Philosophie und eine staatspolitische Grundsatzentscheidung.“

Wie auch immer – Oberbürgermeister Ulrich Maly freut sich so oder so, dass seine Stadt ein Ministerium bekommt. Auch wenn es das kleinste unter den Ministerien sei, sagt er, so sei es diesmal wenigstens „ein ganzes Ministerium und nicht nur eine Münchener Außenstelle“. Eine Spitze gegen Söder und sein Heimatministerium. Die Idee für den Umzug reklamiert Ministerpräsident Horst Seehofer für sich. „Es gehe ihm um ein Signal für die Stadt, sagt er. Nürnberg leide unter hoher Arbeitslosigkeit.“ München könne den Verlust verkraften, glaubt der CSU-Politiker. „Hier Überhitzung, dort strukturelle Defizite“, da müsse der Staat handeln.

Bislang arbeiten im Gesundheitsministerium knapp 220 Beamte und Angestellte. Wenn das Haus nach Nürnberg umgezogen ist, sollen es 250 sein. Es ist nicht das erste Mal, dass der Freistaat eine Behörde umsiedelt. Nach allen bisherigen Erfahrungen bleibt etwa die Hälfte der Mitarbeiter in München, sucht sich dort einen neuen Job oder wechselt die Behörde. Die andere Hälfte zieht mit um oder pendelt. Was zwischen München und Nürnberg dank des schnellen ICE kein Problem mehr darstellt.

Für Nürnberg bedeutet das im Umkehrschluss, dass mindestens 125 Stellen neu besetzt werden müssen. Seehofer und Söder setzen allerdings auf einen Effekt, der weit darüber hinausreichen soll. Sie wollen zum einen die Gesundheitsregion Franken weiter aufwerten, die nicht nur vier der fünf Staatsbäder umfasst, sondern vor allem etliche Unternehmen im Medizinbereich und zwei Unikliniken. Weil Lobbyverbände ebenso wie Krankenkassen den Kontakt zum Ministerium suchen und brauchen, hofft Söder, dass sie ihre Standorte von München nach Nürnberg verlegen oder zumindest dort Büros eröffnen.

Fränkin an der Spitze

Derzeit führt die Bamberger CSU-Politikerin Melanie Huml das Ministerium. Sie war zunächst wenig begeistert von den Umzugsplänen, steht inzwischen aber dahinter. Seehofer selbst hält es für „eine ideale Konstellation“, dass das Projekt zwei fränkische Minister betrifft: Söder, der „kraft seiner Herkunft ein Interesse daran haben muss, dass das eine gute Sache“ wird. Und Huml, die als Fränkin dieses Interesse teilen sollte.

Der Plan stößt allerdings auch außerhalb des Ministeriums nicht überall auf Zustimmung. Die grüne Haushaltspolitikerin Claudia Stamm hält das Projekt für Geldverschwendung. Schon das Heimatministerium koste 80 000 Euro Miete im Monat. Mit dem Geld lasse sich Sinnvolleres tun, glaubt sie. Was Söder mit dem Satz kontert, „wenn es ein Synonym für schlecht gelaunte Miesepeter“ gebe, dann seien das die Grünen.

Das Gesundheitsministerium gibt es als eigenständiges Haus erst seit 2013; dafür hat der Freistaat 8400 Quadratmeter Bürofläche gemietet. Auch das mache einen Umzug nach Nürnberg attraktiv, glaubt Söder, weil hier die Mieten immer noch deutlich niedriger liegen. Finanzielle Aspekte stehen aber ohnehin nicht im Vordergrund bei Behördenverlagerungen, sondern „die strukturellen Impulse“, die sich der Freistaat davon erhofft für angeschlagene Regionen.

Wie stark der für Nürnberg tatsächlich ausfallen wird mit dem neuen Ministerium, weiß aktuell niemand. Die Freien Wähler fordern vorsorglich schon mal einen Nachschlag. Bayern müsse nun auch dem Nürnberger Flughafen stärker unter die Arme greifen, findet der FW-Abgeordnete Peter Bauer.