Rechte Szene im Blick

Nürnberg - Sind die rechtsextremen Ausfälle in Dresden eine Ausnahme oder auch in Nürnberg möglich? Franken gilt zwar nicht als Zentrum des Rechtsextremismus. Aber Neonazis lassen nicht locker, sie wollen in der Stadt Fuß fassen. Teils tarnen sie sich als Bürgerinitiative, teils als Brauchtumspfleger. Die Polizei verhindert derweil mit massiver Präsenz, dass das ehemalige Reichsparteitagsgelände nicht zum „Wallfahrtsort“ für rechtsextreme Gruppen aus ganz Europa wird.

Aus polizeilicher Sicht gibt es in Nürnberg sowie im gesamten Regierungsbezirk „keine Aufsehen erregende rechtsextreme Kriminalität“, etwa mit rassistisch motivierten Gewalttaten. 190 rechtsextremistische Straftaten verzeichnet die Kriminalstatistik für das Jahr 2003. Ähnliche Zahlen werden in wenigen Wochen für das Jahr 2004 präsentiert. Dabei geht es zum Beispiel um das Tragen verfassungswidriger Kennzeichen wie Hakenkreuze und SS-Runen.

Zur Szene werden etwa 250 Personen gerechnet. Ein Ritual bleibt der Polizei aber nicht erspart. Das ganze Jahr über, besonders aber zu Hitlers Geburtstag am 20. April, muss das ehemalige Reichsparteitagsgelände überwacht werden. Bisher konnte verhindert werden, dass die Reste der NS-Bauten zu Wallfahrtsorten für Neonazis weltweit werden. Und 2003 war es der Stadt vor dem Bundesverfassungsgericht gelungen, einen Marsch der Neonazis von der Steintribüne durch die Stadt zur Burg zu verhindern.

Der Staatsschutz der Polizei hat zudem die Aufgabe, die Szene zu beobachten. Alle wesentlichen Akteure aus der rechten Szene sind bekannt. Wiederholt haben die Beamten auch Eltern besucht, wenn ihre minderjährigen Kinder von braunen Volksverhetzern vereinnahmt worden waren. Solche Gespräche wirken abschreckend.

Schulen alarmiert

Alarmiert reagierten die Nürnberger Behörden zuletzt, als rechtsextreme Gruppen ankündigten, vor Schulen zu werben. „Wir haben sofort alle Schulen angeschrieben und sie gebeten, uns sofort zu berichten, wenn etwas Auffälliges passiert“, erklärt Schulreferent Dieter Wolz. Für alle Fälle seien mit der Polizei und dem Stadtrechtsdirektorium Pläne abgesprochen worden. „Doch zum Glück sind uns bis jetzt keine Vorkommnisse gemeldet worden“, sagt Wolz erleichtert. Es seien wohl eher vollmundige Ankündigungen der Rechten gewesen.

Vereinzelt hat es aber in der Vergangenheit immer wieder Versuche von Schülern aus der Szene gegeben, für die Ultrarechten zu werben. In der Stadt der Reichsparteitage und der Rassengesetze ist man bei dem Thema besonders sensibilisiert. Spezielles Augenmerk gilt dem bayerischen NPD-Vorsitzenden Ralf Ollert, der seit 2002 für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat sitzt. Innenminister Beckstein hatte es vergangene Woche als „Schande“ bezeichnet, dass der Mann im Rat sei. Ein Schulterschluss mit dem Stadtrat der Republikaner, Walter Beisig, ist Ollert bisher aber nicht gelungen.

Für viel Unruhe sorgte eine Zeit lang der Rechtsextremist Gerhard Ittner. Ihm wird aber derzeit der Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gemacht. Unter anderem wegen Volksverhetzung.