So will die CSU für mehr Sicherheit in Nürnberg sorgen

Nürnberg - Mehr Personal für die Polizei, eine Ausweitung der Videoüberwachung an Brennpunkten, einen kommunalen Ordnungsdienst, der rund um die Uhr im Einsatz ist, und eine bessere Vernetzung der Sicherheitskräfte fordert der CSU-Bezirksverband Nürnberg, Fürth, Schwabach.

"Wir spüren, dass es eine hohe Verunsicherung in der Bürgerschaft gibt", sagt der CSU-Bezirksvorsitzende, Finanzminister Markus Söder. In Nürnberg lasse es sich zwar gut leben, doch müsse man auf die Sorgen der Bürger reagieren. Die Zahl der Körperverletzungen, Einbrüche und Belästigungen habe zuletzt stark zugenommen. Darauf müsse die Politik reagieren. "Wenn die allgemeine Verunsicherung nicht ernst genommen wird, dann suchen sich die Bürger Alternativen", sagt Söder. Der Leitantrag "Sichere Stadtgesellschaft" umfasst sechs Punkte und ist sowohl an das Land als auch an die Stadt gerichtet.

*** "Wir wollen mehr Polizisten mit einer besseren Ausstattung", fordert der Bezirksvorsitzende. Die Polizei müsse auch mehr Präsenz auf den Straßen zeigen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Auf eine genaue Zahl wollte sich Söder aber nicht festlegen lassen. Derzeit stehe er mit Innenminister Joachim Herrmann in Verhandlungen.

*** "Wir brauchen dringend einen kommunalen Ordnungsdienst. An sieben Tagen in der Woche und auch in der Nacht", stellte der Bezirksvorsitzende fest. Ziel sei aber nicht, nur Verstöße gegen das kommunale Ordnungsrecht zu ahnden, sondern auch Hinweise aus der Bevölkerung aufzunehmen. "Das schafft Sicherheit", ist Söder überzeugt. Sebastian Brehm, CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzender, verweist darauf, dass die CSU diesen Ordnungsdienst schon lange fordert. Es müssten die Außendienste der Stadt zusammengefasst und aufgestockt werden.

"Wir brauchen einen kommunalen Ordnungsdienst an sieben Tagen in der Woche und auch in der Nacht."

Auf dem Parteitag am Samstag soll dazu ein Leitantrag beschlossen werden. Einen weiteren Antrag gibt es zum Thema Integration.

Zwischen 50 und 70 Stellen hält Brehm für einen 24-Stunden-Dienst für notwendig. Es müsse nicht überall gleichmäßig kontrolliert werden. Es sollen Schwerpunktkontrollen etwa in der Königstorpassage oder am Wöhrder See durchgeführt werden. Aber auch in Wohngebieten, die stark von Einbrüchen betroffen sind. "Freiheit kann nur durch Sicherheit garantiert werden", sagte Brehm. Der kommunale Ordnungsdienst soll die Identität von Personen feststellen können.

*** Die CSU will die Videobüberwachung an Brennpunkten verdoppeln und qualitativ verbessern. "Dann können wir auch die Aufklärung von Straftaten verbessern", so der CSU-Bezirksvorsitzende. Vor allem am Hauptbahnhof soll die Überwachung verbessert werden. Denkbar sei aber auch, dass Plätze nicht auf Dauer per Video überwacht werden, sondern im Wechsel, so Brehm. Derzeit laufen schon Gespräche zwischen Stadt und Polizei über die Ausweitung der Video-Überwachung.

*** Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls soll auch eine bessere Beleuchtung beitragen. Vor allem an Brennpunkten, U-Bahnhöfen, Unterführungen und Brücken. An gefährlichen Plätzen will Söder moderne Lichttechnik, um, wenn nötig, die Helligkeiten drastisch zu erhöhen.

*** Das Personal der staatlichen Sicherheitswacht soll verdreifacht werden. Derzeit seien in Nürnberg nur 36 solcher Wächter unterwegs. Die Sicherheitswacht soll sich mit dem Ordnungsdienst vernetzen.

*** Insgesamt wünscht sich die CSU eine bessere Zusammenarbeit aller Sicherheitspartner. In Nürnberg gibt es dafür schon einen runden Tisch. Der CSU-Bezirksverband fordert, dass die Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung nicht mehr nur den Parkraum kontrollieren.

Asylbewerber sollen leichter arbeiten können

Karl Freller, stellvertretender CSU-Bezirksvorsitzender, fordert von den Flüchtlingen den Willen zur Integration und zum Lernen der deutschen Sprache: "Wir wollen keine Parallelgesellschaften." Er forderte von den Flüchtlingen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und plädiert für eine konsequente Abschiebung, wenn sie sich nicht an das Grundgesetz halten. Ein Antrag für den Bezirksparteitag sieht fünf Grundsätze vor: Integrationsverweigerer sollen künftig mit Leistungskürzungen rechnen müssen. Asylbewerber sollen leichter eine Arbeit aufnehmen können.

Die Kriterien von Beherbergungsverträgen müssen transparenter werden, forderte Brehm. Eine Unterbringung wie zuletzt in Reichelsdorf als normale Mieter "arglistig entmietet wurden", damit Asylbewerber einziehen konnten, soll unterbunden werden. "Es darf kein Glücksrittertum bei Beherbergungsverträgen geben", sagte Söder. Die Abläufe müssten nach klaren Kriterien transparent gestaltet werden. Die CSU will außerdem den Wohnungsbau beschleunigen und eine flächendeckende Förderung des Mietwohnungsbaus.