Videoüberwachung und mehr: Höhere Steuern für Nürnberg

Nürnberg - Zum Januar 2018 sollen Gewerbesteuer sowie die Haus- und Grundsteuer erhöht werden. Darauf haben sich SPD und CSU geeinigt. Und dafür soll das Geld verwendet werden.

Kämmerer Harald Riedel soll jetzt ein Konzept erarbeiten, über das bei den Haushaltsberatungen im November endgültig abgestimmt wird. Die Mehreinnahmen sollen gezielt dafür verwendet werden, um die geplanten Investitionen in Schulen, in die Sanierung von Brücken und der Meistersingerhalle sowie dem Opernhaus finanzieren zu können. Es gibt auch mehr Geld für den Sicherheitsbereich, u. a. für die Modernisierung der Videoüberwachung.

Damit die CSU der Erhöhung zustimmt, wurde vereinbart, dass nach zehn Jahren die Anhebung der Hebesätze überprüft wird. Ziel ist, die Steuererhöhung nur auf Zeit durchzuführen. Auch wird es einen kommunalen Ordnungsdienst geben, der Ordnungsrecht, etwa bei der Vermüllung der Parks, mit Bußgeldern durchsetzen kann. Darüber hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit gegeben, denn die SPD lehnte es ab, dass städtische Mitarbeiter polizeirechtliche Aufgaben übernehmen. Einzelheiten des Pakets sollen in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden.

Hat nun die Aufgabe, ein Konzept auszuarbeiten: Kämmerer Harald Riedel (SPD). © dpa

Geplant ist, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 447 auf 467 von Hundert Prozentpunkte angehoben wird, was Mehreinnahmen pro Jahr von etwas unter 20 Millionen Euro erwarten lässt. Bei der Haus- und Grundsteuer soll der Hebesatz von 535 auf 555 Prozentpunkte angehoben werden. Die Stadt rechnet hier mit einem Steuerplus von fünf Millionen Euro. Innerhalb von zehn Jahren sollen durch beide Steuererhöhungen 250 Millionen Euro zusammenkommen. Mieter müssen dann für eine 100-Quadratmeter große Wohnung zehn Euro mehr pro Jahr zahlen.

Angesichts eines städtischen Schuldenbergs in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro wird seit zwei Jahren überlegt, wie das Investitionspaket in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, das bis 2026 umgesetzt werden soll, finanziert werden kann. Laut Riedel beträgt das Finanzierungsloch derzeit noch 725 Millionen Euro. Davon sollen 250 Millionen Euro über die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer finanziert werden.

Auf 200 Millionen Euro beläuft sich das Einsparpaket, das der Stadtrat schon beschlossen hat. Auf zehn Jahre gesehen werden jedes Jahr 20 Millionen Euro eingespart. Der Rest soll über Schulden finanziert werden.