Landrat droht von der Leyen

ROTH - Der Flüchtlingsstrom aus den Krisenregionen ist ungebrochen. Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Zirndorf ist heillos überfüllt. Schlagzeilen von „unwürdiger Unterbringung“ machen die Runde. All dies lässt Roths Landrat Herbert Eckstein nicht kalt. Er appelliert deshalb mit deutlichen Worten an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, endlich das leer stehende Flugabwehrraketen-Gebäude am Bundeswehrstandort Roth für Asylbewerber zu öffnen. Falls nicht, droht er mit der Beschlagnahmung dieses Gebäudes.

Während der Landkreis Roth die vorgegebene mittelfränkische Aufnahmequote von 7,3 Prozent längst erfüllt habe, würden die Entscheidungsträger in Berlin weiter warten und die Situation in Zirndorf eskalieren lassen. Nicht nur die Asylbewerber, die vorwiegend aus Syrien, Irak, Iran und der Ukraine kommen, seien von der momentan angespannten Situation betroffen, auch die dortigen Mitarbeiter seien heillos überfordert.

Doch wo wäre Platz für verfolgte Menschen? „Auf dem Areal der nahezu leer stehenden Rother Kaserne beispielsweise, wenngleich nur vorübergehend“, sagt Eckstein. Konkret meint er das verwaiste Flarak-Mannschaftsgebäude, das sich in staatlichem Eigentum befindet und das nicht einmal im eingezäunten Kasernengelände steht. Eine Begehung mit Entscheidungsträgern aus dem bayerischen Ministerium für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen sowie der Regierung von Mittelfranken hatte diesen Vorschlag jedoch Ende 2012 abschlägig beschieden. Haupthinderniss: die Wasser-, Abwasser- und Stromversorgung. Zudem befinde sich das Gebäude in der Nähe zur Standortschießanlage, hieß es damals.

„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, meint Eckstein. Aber: „Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen.“ „Sehen Sie nicht Probleme, sondern die Menschen, die menschenwürdig untergebracht werden müssen“, schrieb er Anfang der Woche an Ministerin von der Leyen. „Lassen Sie endlich eine Nutzung zu.“

Eckstein selbst hat von seinen Bürgermeistern Solidarität eingefordert und erhalten. „Auch wenn ich in dem einen oder anderen Fall sehr deutlich werden musste.“ Rund 400 Kriegsflüchtlinge hat man bislang im Landkreis aufgenommen. Lob zollt der Landrat dem Engagement vieler Ehrenamtlicher in Sachen Asylbewerberbetreuung. „Die Akzeptanz der Bevölkerung ist enorm“, sagt Eckstein. Bis sich funktionierende Helferkreise gebildet hätten, sei dies jedoch eine zähe Geschichte gewesen. Aber die Notsituation der ankommenden Menschen habe starke Gemeinschaften hervorgerufen.

Eckstein ist sich sicher, dass sich noch viel mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen werden. „Die Situation trifft uns nicht über Nacht, aber der Bund hat zu lange zugeschaut und abgewartet“. Die Auffanglager hätten viel zu wenig Mitarbeiter und die Verfahren würden viel zu lange dauern. „Und wer die Lage in Zirndorf sieht, kann nicht verstehen, dass auf der anderen Seite, wie hier in Roth, staatliche Gebäude ungenutzt herumstehen. Das ist für mich unverständlich.“ Die Politik in Bund und Land müsse sich endlich dem Problem stellen. Eigentlich, so Eckstein, müsste es in jedem Regierungsbezirk in Bayern Erstaufnahmelager geben. Tatsächlich sind es bislang nur zwei.

Eine Beschlagnahmung des Gebäudes durch den Landkreis sei der allerletzte Schritt und auch nur für eine bestimmte Zeit möglich. „Eine solche Drohung hat beispielsweise unlängst in Sonthofen gewirkt. Warum nicht auch hier“, so Eckstein,.