Politische Abrechnung mit Bayerns Finanzminister Markus Söder

SCHWABACH - Das war eine politische Abrechnung wie man sie selten hört bei einer öffentlichen Veranstaltung. „Er ist brandgefährlich und überschreitet alle Grenzen“, fasste der Grüne Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky seine Meinung über den bayerischen Finanzminister Markus Söder zusammen.

Seine heftige Kritik an der Finanzpolitik und ihrem Chef im Freistaat übte Hallitzky nicht nur vor Parteifreunden. Sowohl Karl Freller als auch Söder selbst hatten je einen Mitarbeiter entsandt. Hallitzky nahm es locker. „Schreiben Sie nur mit“, meinte er in Richtung der beiden CSU-Vertreter.

Aufnahme-Verbot

Lediglich als die junge Frau einmal an ihrem Handy herumfingerte, wurde der Grünen-Politiker etwas ungehalten. „Ich bitte Sie, hier nicht aufzunehmen“, wandte er sich an die Söder-Adlatin.

Hallitzky ist Mitglied im Finanzausschuss des Landtags und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er ließ kein gutes Haar an Markus Söder. Bayern sei schon immer ein „Rückzugsgebiet für Steuerhinterzieher gewesen“, sagte Hallitzky. Das habe sich unter Söder nicht geändert.

Verschwenderischer Selbstdarsteller

„Er ist völlig ungeeignet als Verwalter der Staatskasse, hat einen Hang zur Selbstdarstellung und erweist sich als Steuergeldverschwender“, sagte der Grüne Finanzexperte. So gebe er überdimensionierte Empfänge in den Schlössern des Freistaats, habe die Ausgaben für die Presseabteilung seines Ministeriums vervierfacht und pflege gezielt einen Wortschatz, der auch Parteifreunde verschrecke.

Gleichzeitig habe er weiter „die dramatische Unterbesetzung der Betriebsprüfer und Steuerfahnder in Bayern zu verantworten“, erklärte Hallitzky.

Eike Hallitzky nahm auch die Finanzpolitik der CSU ins Visier. Er sprach dabei „vom Märchen vom ausgeglichenen Haushalt“. Seiner Darstellung zufolge sei dies sogar laut oberstem Rechnungshof eine Lüge. „Lediglich in den Jahren 2006, 2007 und 2011 ist der bayerische Haushalt ausgeglichen gewesen“, sagte Hallitzky und belegte diese Behauptung ebenso mit einem Schaubild wie den Anstieg des Schuldenstands im Freistaat.

„Die Existenz des Weihnachtsmanns ist leichter zu beweisen als der Rückgang der Schulden Bayerns.“ Das CSU-Versprechen, bis 2030 30 Milliarden Schulden abzubauen, nannte er eine „lächerliche Luftblase“.

Schuldentilgung hat Priorität

Eike Hallitzky verteidigte die Steuerpläne seiner Partei auf Bundesebene. So wollten die Grünen keine Vermögenssteuer einführen, sondern eine „zweckgebundene Vermögensabgabe“, deren Ertrag zehn Jahre lang ausschließlich in die Schuldentilgung fließen solle. „Davon sind 0,7 Prozent der Bevölkerung betroffen“, machte er deutlich.

Die erhöhte Einkommensteuer gelte erst ab 8000 Euro monatlich. Auch die Änderung des Ehegattensplittings greife bei Alleinverdienern erst ab 63000 Euro jährlich. „Das geht nicht gegen die Mittelschicht, sondern ist sozial.“ Der Staat brauche Geld für seine Aufgaben, da sei es der richtige Ansatz, das oberste Zehntel heranzuziehen. Das sei eine Belastung an der richtigen Stelle.