SPD gegen Verkauf

SCHWABACH - Eigentlich stand das Thema gar nicht auf der Tagesordnung. Und eigentlich neigte sich die Jahresversammlung der Schwabacher SPD bereits dem Ende entgegen. Doch dann sorgte ein Antrag von Doris Reinecke, Ulrike Thaler-Wieland und Evi Grau-Karg zum Thema „Altes DG“ für eine kontroverse Debatte und einen eindeutigen Beschluss.

„Die SPD Schwabach unterstützt die Initiative für den Verbleib des Alten DG in städtischer Hand und deren Unterschriftensammlung mit den beiden Forderungen, diesen denkmalgeschützten Komplex auch künftig für eine öffentliche Nutzung (Kultur und Verwaltung) zu erhalten sowie die Bürger aktiv bei der Entscheidung über die künftige Nutzung einzubeziehen.“ Diesen Antrag hat die SPD nahezu einstimmig angenommen.

Die einzige Gegenstimme der 60 Mitglieder auf der Jahresversammlung kam von Stadtkämmerer und Wirtschaftsreferent Richard Schwager. Darüber hinaus hat es sechs Enthaltungen gegeben, eine davon von Stadtbaurat Volker Arnold.

Fast 500 Unterschriften

Doris Reinecke, die frühere Stadtjugendpflegerin, hat mit ihren beiden Mitstreiterinnen die Initiative ergriffen und bereits fast 500 Unterschriften gesammelt, die sie am morgigen Freitag an OB Matthias Thürauf (CSU) übergeben werden. Der Beschluss der Partei sei eine Unterstützung der Stadtratsfraktion, die in ihrer klaren Haltung bestärkt werde.

Erst die SPD habe dafür gesorgt, dass die Zukunft des Alten Deutschen Gymnasiums in der Wittelsbacherstraße breit diskutiert werde. „Was der OB und seine Partei dagegen bieten, sich jetzt an die Spitze der Bewegung zu setzen, das ist sehr durchschaubar. Wir sind ja nicht blöd“, sagte Doris Reinecke.

Zuvor hatte SPD-Vorsitzende Helga Schmitt-Bussinger bereits in ihrem Rechenschaftsbericht Thürauf scharf angegriffen: „Es ist der neue Stil des neuen OB, ohne vorherige Absprachen Tatsachen zu schaffen und wenn man damit nicht durchkommt, doch zurückzurudern.“

Kaspar Apfelböck, ehemaliger Stadtrechtsrat Schwabachs, bekräftigte in der Aussprache zu Reineckes Antrag die Kritik an Thürauf: „Der OB hat versucht, den Verkauf hinter verschlossenen Türen über die Bühne zu bringen. Er will auch jetzt keine echte Mitsprache der Bürger, sondern nur Dampf aus dem Kessel nehmen.“

Dem allerdings widersprach Stadtbaurat Volker Arnold sofort und entschieden: „Ich bereite gerade den Brainstorming-Termin mit den Architekten und Bürgern vor. Das mache ich nicht als Schau. Die Verwaltung prüft ernsthaft. Es gibt ja auch noch keinen Vertrag mit dem Investor.“

Schwager: „Kein Verscherbeln“

Vor allem aber war es Stadtkämmerer Richard Schwager, der die Gegenrede zum Antrag hielt, „obwohl ich heute möglicherweise eine Minderheitenmeinung vertrete“, wie er eingangs sagte. Er erinnerte daran, dass unter seiner Federführung vor fünf Jahren ein Konzept für das Alte DG entwickelt worden war, das sehr wohl bereits Wohnen und Büros zumindest für Teile des Komplexes vorsah. „Der Grund war, dass die Stadt die Sanierung alleine nicht stemmen kann“, erklärte Schwager. „Dieses Konzept aber hatte sich wegen der Finanzkrise zerschlagen.“

Gleichzeitig trat er dem immer wieder formulierten Vorwurf entgegen, die Stadt sei bereit, das Alte DG „zu verscherbeln“. Seine Verschwiegenheitspflicht machte es unmöglich, dass er konkrete Angebotssummen nannte. „Aber es war ein aus der Sicht eines Kämmerers sehr beachtlicher Betrag und kein Verscherbeln.“

Schwager warb dafür, die verschiedenen Varianten mit neuem Markgrafensaal oder Verwaltung sachlich zu prüfen, wie es der Stadtrat einstimmig beschlossen hat. „Doch dieser Antrag geht über diesen Beschluss hinaus“, sagte Schwager und warnte: „Eines darf nicht passieren: Dass wir jetzt schönen Wunschlösungen nachjagen, aber noch in zehn Jahren keinen Schritt weiter sind.“

Hader: „Das wäre Wahnsinn“

Große Bedenken trug auch Reinhard Hader vor. „Die Sanierungskosten von zehn oder gar 20 Millionen Euro überfordern die Stadt auf jeden Fall. Das Geld haben wir nicht. Es wäre Wahnsinn, wenn dann an anderer Stelle gekürzt werden müsste.“ Als Jugendrichter am Amtsgericht Schwabach erlebe er täglich, wie sich soziale Probleme verschärften. „Da hält sich die Stadt vornehm zurück. Aber woher soll das Geld kommen?“ Deshalb verfolge er die Diskussion über das Alte DG „sehr zwiespältig“.

„Ich kann Reinhard Hader nur zustimmen“, antwortete Doris Reinecke. „Die Stadt tut zu wenig im Jugendbereich. Drei halbe Stellen für die Jugendsozialarbeit an Schulen sind lachhaft.“

Dann aber folgte die Abgrenzung gegenüber Hader: „Lasst uns nicht das eine gegen das andere ausspielen.“ Am Ende stand eine eindeutige Mehrheit für Doris Reineckes Antrag. (Weitere Themen der Jahresversammlung)

Ideenwerkstatt am Mittwoch

Das von Stadtbaurat Arnold erwähnte „Brainstorming“ zum Alten DG ist eine Ideenwerkstatt für und mit Bürgern. Diese Veranstaltung soll weitere Nutzungsideen entwickeln. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen intensiv mitreden können“, erklärt Sandra Hoffmann-Rivero, die Pressesprecherin der Stadt.

Die Ideenwerkstatt beginnt am Mittwoch, 2. Mai, um 18.30 Uhr, im Evangelischen Haus. „Bereits in der großen Infoveranstaltung am 8. März, aber auch in den Ausschuss- und Stadtratssitzungen, die sich mit dem Thema beschäftigten, wurde von verschiedenen Interessenten der Wunsch geäußert, einmal abseits der bereits genannten Varianten über weitere Nutzungsmöglichkeiten nachzudenken. Dies wird nun von der Stadt ermöglicht“, so Hoffmann-Rivero.

Zudem wurden zwischenzeitlich vier Architekturbüros beauftragt zu prüfen, ob und wie ein neuer Markgrafensaal ins Alte DG integriert werden könnte. Ein Nutzung als Verwaltungsgebäude prüft die Stadtverwaltung selbst.

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