SPD-Geschäftsführer Güller stolpert über Amigo-Affäre

München - Die Verwandten-Affäre erfasst nun auch die SPD. Geschäftsführer Harald Güller hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Das erklärte er am Dienstag der "Augsburger Allgemeinen".

Der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller legt sein Amt nieder, weil er im Jahr 2009 gegen das Abgeordnetengesetz verstieß und seinen Stiefsohn für zwei Monate beschäftigt hatte. Das erklärte Güller am Dienstag der „Augsburger Allgemeinen“.

In der Verwandtenaffäre beharrt die SPD nach dem Rücktritt ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Harald Güller auf personellen Konsequenzen im Kabinett. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zollte Güller am Dienstag Respekt für seinen Schritt - und bekräftigte die SPD-Forderung nach dem Rücktritt der drei CSU-Kabinettsmitglieder, die im Jahr 2000 kurz vor dem Verbot neuer Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern ersten Grades noch ihre Frauen eingestellt hatten.

Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und Innenstaatssekretär Gerhard Eck verweigerten sich nach wie vor den notwendigen umfassenden Konsequenzen, kritisierte der SPD-Politiker. In einer Mitteilung bezeichnete Rinderspacher die Staatskanzlei als „Amigodrom“. „Bei uns gibt es im Gegensatz zum Kabinett Konsequenzen“, sagte Rinderspacher auf Anfrage.

Güllers Rücktritt sei aus Sicht der SPD ein notwendiger Schritt. „Die Maßstäbe, die wir an die CSU-Kabinettsmitglieder und Abgeordneten anlegen, gelten selbstverständlich auch für die SPD – ohne Ansehen von Person und Verdiensten.“