Fürther Landkreisetat 2016 steht zur abschließenden Beratung an

ZIRNDORF - „Wir nehmen uns einiges vor und wir haben auch einiges zu tun“, sagt Landrat Matthias Dießl zum aktuellen Kreisetat 2016. Geprägt ist er von Investitionen in die Bündelung der Kreisverwaltung am Zirndorfer Standort, Maßnahmen in der Schullandschaft sowie von den Aufwendungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Am Montag, 1. Februar, wird das Zahlenwerk ab 14.30 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes Fürth abschließend beraten. Nach dem einstimmigen Ja im vorgeschalteten Kreis-Ausschuss dürfte das reibungslos über die Bühne gehen. Die Kämmerei hatte die Zahlen in allen Fraktionen bereits vorgestellt. Im Ausschuss riss Dießl nur noch kurz Eckdaten an, die günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen spiegeln: Die Umlagekraft (plus 6,92 Prozent), die den Zahlungen zugrunde liegt, mit denen die 14 Städte und Gemeinden die Aufgaben des Kreises finanzieren, sei erfreulich gestiegen. Sie speist sich insbesondere aus den Steuereinnahmen zwei Jahre vorab.

Rückläufige Gewerbesteuer

Anhaltend positiv entwickelt sich die Einkommensteuerbeteiligung der Gemeinden, sie fließt mit 58,3 Millionen Euro und damit mit einem Plus von 6,5 Prozent in die Umlagekraft ein. Rückläufig (minus 4,3 Prozent) war dagegen der Gewerbesteueranteil mit 20,7 Millionen Euro.

Kräftig angezogen haben nach der Reform des bayernweiten Finanzausgleichs mit einem Plus von 27,6 Prozent auch die Schlüsselzuweisungen des Vorjahres. Sie sind mit 12,4 Millionen Euro ebenfalls ein wichtiger Teil der Umlagekraft. Gepaart mit den auch im aktuellen Jahr starken Zuwächsen des freistaatlichen Finanzausgleichs (plus 21,3 Prozent) und den um 1,3 Prozent gesenkten Hebesatz für die Kreisumlage, mit dem der Kreis eins zu eins die Minderung des Bezirks bei dessen Hebesatz an die 14 Städte und Gemeinden im Fürther Land weitergibt, verheiße das einen „deutlichen Entlastungsimpuls“ für die Kommunen vor Ort, so Dießl. Mit dem Hebesatz von dann 43,8 Prozentpunkten fordere der Fürther Landkreis bezirksweit den mit Abstand niedrigsten Hebesatz von seinen Kommunen, betonte Dießl.

Insgesamt 104,6 Millionen Euro überweisen Städte und Gemeinden an die Fürther Kreiskasse. In der Summe sind das immer noch 1,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dem unbenommen bewertete Zirndorfs Bürgermeister Thomas Zwingel den reduzierten Kreisumlagesatz als „faires Angebot“ an die Gemeinden. Und Grünen-Fraktionssprecher Norbert Schikora stufte die erstmals nach zwölf Jahren wieder anziehende Neuverschuldung angesichts einer Eigenfinanzierungsquote von 17 Prozent für die aktuell eingestellten Aufwendungen (3,39 Millionen Euro) zur Bündelung der Kreisverwaltung in Zirndorf als vernünftig und hinnehmbar ein. Wie bereits berichtet, wird der Landkreis den Zirndorfer Standort ab heuer ausbauen. Bis 2020/21 soll der Fürther Amtssitz aufgelöst sein.

Das Gros des Gesamtetats mit einem Volumen von 111,8 Millionen benötigt der Landkreis für die Finanzverwaltung mit den Kreiseinrichtungen (58,5 Millionen Euro). An zweiter Stelle steht ein laut Kämmerer Herbert Reinl exorbitant gestiegener Sozialetat (41,37 Millionen Euro), der sich binnen sechs Jahren mehr als verdoppelt hat. Reinl und Dießl machen für die aktuelle Steigerung im wesentlichen die Kosten für Asylsuchende verantwortlich. Unterm Strich bleibt dem Kreis im Sozialetat ein Eigenanteil von 15,7 Millionen Euro (310 000 Euro mehr als im Vorjahr), die sich in voller Höhe auf die Umlage auswirken und allein 15 Punkte ausmachen, wie Reinl erklärt.

Sachkosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge würden zwar vom Staat erstattet, aber auf den Kosten für das Personal, das nötig ist, um den hinter der Flüchtlingswelle stehenden Verwaltungsaufwand zu bewältigen, bleibe der Landkreis voraussichtlich sitzen, so Reinl.

Doch die Asylsuchenden „binden enorme Kapazitäten“, erklärt Dießl, gleich ob in der Vorbereitung, Organisation oder Koordination von Unterkünften oder bei der Betreuung. „Wir haben im Landkreis einen Extra-Steuerungsstab eingerichtet, um alle Aufgaben zu organisieren“, berichtet Dießl.

Mehr Personal braucht es vor allem im Jugendamt. Es ist für die Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zuständig, von denen immer mehr im Landkreis ankommen. Für sie betreibt der Landkreis seit November eine eigene Einrichtung in Stein. Doch mit der Unterbringung ist es nicht getan, die jungen Menschen müssen auch pädagogisch betreut werden. Und auch die Asylsuchenden der ZAE Zirndorf und deren Dependancen in Ammerndorf, Veitsbronn und neuerdings in Leichendorf beanspruchen Personal der Kreisbehörde, obwohl sie von der Regierung betrieben werden. Vom ersten Gesundheitscheck über die Versorgung bei Krankheit bis zur Auszahlung des Taschengeldes ist Kreispersonal gefordert. Allein die Unterkunft in Untermichelbach, die als dezentrale Einrichtung vom Landkreis betrieben wird, verursacht monatlich Aufwendungen von 300 000 Euro, die allerdings komplett vom Freistaat erstattet werden.

16,4 neue Stellen sind heuer eingeplant, davon allein 10,5 für die Asylarbeit. Mit der Tarifsteigerung um zwei Prozent geht der Landkreis von 17 Millionen Euro Personalkosten aus. Dem zugrunde liegen die bisher 239,6 Mitarbeiter- und 24 Beamtenstellen. Die 16 neuen Stellen kosten 600 000 Euro zusätzlich. Mit dem staatlichen Personal (etwa 90 Stellen), das der Freistaat entlohnt, sind an die 400 Menschen in der Kreisverwaltung beschäftigt.