Gunzenhausen: Stadtrat streitet über Elektroautos

GUNZENHAUSEN - Die Beratungen für den städtischen Haushalt 2016 beginnen am 17. Dezember. Aber schon jetzt beschäftigte sich der Gunzenhäuser Stadtrat mit dem umfangreichen Zahlenwerk. Genauer: mit der Frage, welche Investitionen unaufschiebbar sind – und welche noch ein wenig warten können. Besonders im Fokus stand dabei die Notwendigkeit eines dritten Dienstautos für die Stadtverwaltung – und ob selbiges einen Elektroantrieb haben solle oder nicht.

In Sachen Bedarf herrschte weitgehend Einigkeit. „Das Auto muss her“, befand etwa Gerd Rudolph (SPD). Er selbst habe lange Jahre „in einer Verwaltung gearbeitet, in der Not an Dienstfahrzeugen geherrscht hat“. An einem fehlenden Auto dürfe „der Dienstbetrieb nicht scheitern“.

Ins gleiche Horn bliesen Bürgermeister Karl-Heinz Fitz, Karl Guthmann (CSU) und sein Parteikollege Jürgen Brenner. Letzterer monierte zudem, dass „derzeit Privatfahrzeuge für Dienstfahrten genutzt“ werden müssten, was womöglich haftungsrechtliche Probleme verursachen könnte.

Die Freien Wähler (FW) Dr. Werner Winter und Gerhard Baumgärtner hegten als Einzige grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit der Neuanschaffung. Und insbesondere an dem Vorhaben, ein immerhin 35 000 Euro teures Elektrofahrzeug anzuschaffen: Das sei „ökologisch nicht sinnvoll“, monierte Winter, ein „Unsinn“, den er leicht belegen könne. Baumgärtner verlangte eine Aufstellung darüber, welche Fahrzeuge auf dem Markt tatsächlich umweltfreundlich seien, und Winter kritisierte schließlich auch die in den Haushalt dafür eingestellte Summe: „Welcher Stadtrat kann sich ein Elektromobil für 35 000 Euro leisten?“, fragte er in die Runde und fügte hinzu: „Aber die Stadt soll es anschaffen.“ Dabei sei ein kleineres Auto schon für etwa ein Drittel des Geldes zu haben.

Die Stadt müsse „ein Signal setzen“ (Guthmann), „mit gutem Beispiel vorangehen“ (Brenner, SPD-Fraktionschef Daniel Hinderks), konterten die Befürworter eines E-Mobils, und Guthmann regte zudem an, das Fahrzeug zu leasen, statt es zu kaufen. Was freilich auch nicht billiger sei, entgegnete Baumgärtner. Als dann noch eigene Solartankstellen und ein Erdgasauto als Alternativen in den Ring geworfen wurden, trat Rathauschef Fitz auf die Bremse: Das alles seien Fragen, die ein Ausschuss besprechen und entscheiden müsse; zunächst gehe es nur darum, ob die 35 000 Euro im Haushalt 2016 als „Muss“- oder als „Sollte“-Investition (wie im Entwurf vorgesehen) auftaucht. Gegen zwei Stimmen der FW beschloss der Rat, die Anschaffung zur „Muss“- Maßnahme aufzuwerten.

Genauso verfuhr der Stadtrat mit der 20 000 Euro teuren Anschaffung einer Brandmeldeanlage für die Freiwillige Feuerwehr Gunzenhausen, wohingegen ein mobiles, 100 000 Euro teures Notstromaggregat für die FFW weiterhin das „Sollte“-Siegel trägt – und somit 2016 wohl nicht realisiert werden wird. Gleiches gilt für Investitionen ins Schulhaus Frickenfelden sowie den Ausbau und die Erschließung der Sandstraße in Unterwurmbach.

Lagerhalle am Bauhof

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Der von Gerhard Baumgärtner monierte, 250 000 Euro teure Neubau einer Lagerhalle am Bauhof („Da könnte man doch auch Flächen irgendwo anmieten“) wurde ebenso durchgewunken wie 90 000 Euro Zuschuss zu kirchlichen Investitionsmaßnahmen.

Somit kann Stadtkämmerer Werner Stützer mit einem Vermögenshaushalt (aus dem Investitionen und Tilgung bestritten werden) von 9,954 Millionen Euro in die Beratungen Mitte Dezember ziehen. Die Deckungslücke von 3,83 Millionen soll, so beschloss es der Stadtrat einstimmig, wegen der niedrigen Zinsen zu zwei Dritteln über Darlehen und nur zu einem Drittel aus den Rücklagen geschlossen werden.