Horst Seehofer droht der SPD

Andechs - Die CSU-Spitze trifft sich zu einer Klausur auf Bayerns "Heiligem Berg" in Kloster Andechs. Im alten Speisesaal der Mönche droht Parteichef Seehofer der SPD.

Vor der Sitzung des Berliner Koalitionsausschusses fährt CSU-Chef Horst Seehofer im Streit um den Mindestlohn eine harte Linie gegen die SPD. Er erwarte substanzielle Verbesserungen bei der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, sagte Seehofer am Freitag bei einer CSU-Vorstandsklausur in Kloster Andechs nach Teilnehmerangaben. «Wenn nicht in der Substanz etwas verbessert wird, werden die Verhandlungen abgebrochen», soll Seehofer demnach gedroht haben.

Die CSU will insbesondere durchsetzen, dass die Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber abgemildert werden. Anders als in der internen Sitzung äußerte Seehofer vor den Fernsehkameras keine Kritik an den Sozialdemokraten, verlangte aber eine "deutliche Entschlackung der Bürokratie". Der CSU-Chef widersprach Berichten, dass die SPD größere Korrekturen ablehne. "Da habe ich was anderes von ihm gehört" - gemeint war SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Sonntagabend in Berlin.

"Kein sprunghafter Sigmar, sondern verlässlicher Gabriel"

In den öffentlichen Äußerungen auf der Klausur übernahm stellvertretend für Seehofer CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Abteilung Attacke: "Die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags", sagte Scheuer zum Mindestlohn-Gesetz. "Der SPD-Vorsitzende wird überzeugt werden. Wir brauchen keinen sprunghaften Sigmar, sondern einen verlässlichen Gabriel."

Der Konfliktstoff beschränkt sich aber keineswegs auf den Mindestlohn: Seehofer beschuldigte SPD-Chef Gabriel, bei den Verhandlungen über die Energiewende gegen Bayern zu arbeiten. Die Verhandlungen seien "schwierig". Der CSU-Vorsitzende pochte außerdem darauf, dass die SPD sich bei der Umsetzung der Pkw-Maut an den Koalitionsvertrag hält. Die in der SPD diskutierte Anrufung des Vermittlungsausschusses "geht nicht", wurde Seehofer zitiert. Seehofer warf darüber hinaus Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, bereits über eine Umverteilung der Mittel für das Betreuungsgeld nachzudenken. Der CSU-Vorstand stützte Seehofer einstimmig.

Erfolg im Länderfinanzausgleich

In den unionsinternen Gefechten mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meldete Seehofer einen Erfolg. Die Zahlungen der drei Hauptgeberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in den Länderfinanzausgleich sollten um zwei Milliarden Euro reduziert werden, hieß es. Davon entfällt die Hälfte auf Bayern. "Da ist die Bayernmilliarde dabei", sagte Seehofer. Bisher hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Widerstand geleistet. Offensichtlich hat Schäuble aber zumindest in diesem Punkt nachgegeben.

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Die Union hat sich außerdem nach Angaben Seehofers auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt. CDU und CSU gehen demnach mit einer gemeinsamen Position in die anstehende Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend. Seehofer sprach von der "größten Steuersenkung aller Zeiten" mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten der Union am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt.

Seehofer forderte die SPD zur Zustimmung auf - und drohte ansonsten damit, den Koalitionspartner bei diesem Thema unter Druck zu setzen:  "Wir wollen die Abschaffung, die Bevölkerung will es. Ansonsten wird das ein Mittelpunktthema der politischen Auseinandersetzung." Der CSU-Vorstand traf sich in Andechs zu seiner zweitägigen Frühjahrsklausur.