Ist der Protest der Gewerkschaften berechtigt?

Gegen den „sozialen Kahlschlag“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seiner Großkundgebung am Samstag in Nürnberg protestiert. Weitere Demonstrationen fanden in Stuttgart, Dortmund und Erfurt statt. Die Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Mit ihrem Sparpaket habe sie die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise einfach auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen, die eigentlichen Verursacher der Krise seien dagegen verschont worden.

Die Lebensbedingungen der Menschen verschlechterten sich durch rigorose Sparprogramme, durch Kürzungen von Sozialleistungen und Einschnitte in die städtischen Haushalte.

Ein Kurswechsel muss also her, fordert der DGB und mit ihm die 100 000 Menschen, die deutschlandweit bei der Protestaktion auf die Straße gegangen sind – 30 000 davon allein in Nürnberg. So viele waren es seit 30 Jahren nicht mehr bei einer DGB-Veranstaltung in dieser Stadt. Sie alle waren sich einig in ihren Zielen: Weg mit den Kürzungen im Sozialbereich, mit Leiharbeit und Niedriglöhnen, mit der Rente mit 67 und der Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik!

Die Bundesregierung dagegen ist überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein, und sieht sich angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs in ihrer Sparpolitik bestätigt. Dass sie damit die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt, wie es der bayerische DGB-Chef Matthias Jena formuliert, davon will die Regierungskoalition in Berlin nichts hören.

Doch der DGB steht nicht allein mit seinem Protest und seiner Forderung nach Solidarität und Gerechtigkeit. Die Kirchen haben sich der Kritik angeschlossen, ebenso Sozialverbände und politische Parteien wie SPD, Grüne oder ÖDP. Sie alle warnen vor einer gesellschaftlichen Schieflage und davor, dass mit dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurs die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht.

Ist der DGB-Protest gegen das Sparpaket also berechtigt? Das möchten wir in unserer Leserfrage der Woche diesmal von Ihnen wissen. Geben Sie Ihr Votum bitte in der Votingbox in der rechten Spalte der Homepage ab. Diskutieren über die Frage können Sie indem Sie diesen Artikel kommentieren oder in unserem Debattenblog Senf dazu!

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Soll Haderthauer Ministerpräsidentin werden? Mit Ja antworteten 16,4 Prozent, mit Nein 83,6 Prozent.