Kreis senkt Müllgebühren im Nürnberger Land um 20 Prozent

NÜRNBERGER LAND - Die Müllgebühren im Nürnberger Land sinken zum 1. Januar um exakt 20,07 Prozent. Das hat der Kreistag in seiner gestrigen Sitzung endgültig festgezurrt. Gleichzeitig wird die Abgabe an den Wertstoffhöfen in Neunkirchen und Altdorf teurer: Statt bisher 5 Euro zahlt der Bürger für eine Kofferaumladung dann 7,50 Euro und für doppelte Mengen 15 Euro.

Bisher kostete eine 60-Liter-Tonne im Monat 18,15 Euro, ab Januar sind es nur noch 14,51 Euro. Für die 120-Liter-Tonne muss der Bürger im Nürnberger Land statt 43,56 Euro noch 34,82 Euro berappen, für 240 Liter zahlt er ab 2015 69,64 Euro statt bisher 87,12, für 770 Liter 223,41 statt 279,51 und für die 1100-Liter-Tonne 319,16 Euro statt 399,30 Euro.

Diese Senkung der Abfallgebühren um rund 20 Prozent fand im Kreistag eine große Mehrheit und wurde mit 50:8 Stimmen durchgesetzt. Damit entschied sich das Gremium dafür, die größtmögliche Entlastung an die Bürger weiterzugeben. Die Verwaltung hatte zuvor vier mögliche Varianten ausgearbeitet, die eine Gebührensenkung um 15, 16, 18 oder 20 Prozent vorsahen.

Heftige Diskussionen

Dabei sei das Risiko, dass der Landkreis in der Abfallwirtschaft nicht kostendeckend arbeiten kann, bei Variante vier (20%) sehr hoch, bei Variante eins (15%) am niedrigsten, erklärte Michael Oberleiter aus der Abteilung Abfallwirtschaft. Weil der Kreis aus rechtlichen Gründen aber kein Defizit erzielen darf, empfahl Oberleiter, um 18 Prozent zu senken.

Diesen Vorschlag favorisierten aber lediglich die Grünen. Fraktionssprecherin Ulrike Eyrich: „Wir sind dafür, weniger aggressiv zu senken, das dann aber einzuhalten. Denn wenn wir in ein Minus laufen, müssen wir die Gebühren schneller wieder erhöhen, als gedacht.“ Zudem sei der Unterschied zwischen einer Senkung um 20 oder um 18 Prozent für den Bürger kaum spürbar. Bei einer 60-Liter-Tonne mache dies gerade einmal 37 Cent im Monat aus, bei einer 120-Liter-Tonne 90 Cent. Für den Landkreis dagegen, gehe es hier um mehrere Hunderttausend Euro.

Umfangreiche Serviceleistungen

Alle anderen Fraktionen betonten, dass sie die Senkung um 20 Prozent gerne mittragen, weil diese eine spürbare finanzielle Entlastung für die Bürger bringe, ohne dass dadurch Serviceleistungen bei der Müllbeseitigung angetastet werden. Andere Landkreise bieten hier wesentlich weniger an, betonte auch Oberleiter, weshalb die Preis untereinander auch nur schwer zu vergleichen seien.

Dazu gehören auch die Wertstoffhöfe in Neunkirchen und Altdorf. In verschiedenen Ausschüssen hatten die Kreisräte kontrovers darüber diskutiert, ob die Gebühr für die Abgabe von Abfällen erhöht werden solle, und wenn ja, um wie viel.

Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung, statt bisher 5 nun 10 Euro zu verlangen, war auf wenig Gegenliebe gestoßen und so hatte die Abteilung Abfallwirtschaft am Landratsamt eine Kompromisslösung erarbeitet: eine Erhöhung auf 7,50 Euro. Dieser stimmten am Ende 35 Kreisräte zu, 23 (vor allem die Räte von CSU, FDP und der Bunten Liste) waren dagegen.

Die CSU, erklärte Fraktionssprecherin Cornelia Trinkl, hätte es gerne bei den 5 Euro belassen. Es sei dem Bürger schwer zu vermitteln, warum in einem Atemzug die Müllgebühren gesenkt und im nächsten die Unkostenbeiträge für die Wertstoffhöfe erhöht werden.

Angst vor Umweltverschmutzung

Joachim Dobbert (Bunte Liste) sah vor allem die Gefahr, dass Müll in Zukunft wieder vermehrt im Wald landen könnte, weil es den Bürgern zu teuer ist, zum Wertstoffhof zu fahren. Er schlug deshalb vor, für eine Kofferraumladung weiterhin 5 Euro zu verlangen und für größere Anlieferungen im Anhänger 10 Euro. Klaus Hähnlein (Freie Wähler) hielt die Erhöhung für „moderat und vertretbar“. Das sah auch die SPD so.

Im Vergleich mit anderen Landkreisen sei man immer noch günstig, betonte Oberleiter. So wird im Kreis Ansbach eine Pauschale von 20 Euro fällig, in Erlangen-Höchstadt kostet die Kofferraumladung bei Kleinwagen 5 Euro, bei größeren Fahrzeugen 10 Euro und im Landkreis Fürth werden 10 Euro pauschal für Mengen bis 50 Kilogramm und sonst 200 Euro pro Tonne verlangt. Zudem bestehe immer auch die Möglichkeit, das Sperrmüllfahrzeug direkt nach Hause zu bestellen, sagte er. Eine Leistung, die im Nürnberger Land, anders als in vielen anderen Landkreisen, kostenlos ist.

Die Senkung der Müllgebühren im Kreis war durch drei Faktoren möglich geworden: Die Verwertung organischer Abfälle konnte 2013 neu ausgeschrieben werden, was zu einer Einsparung von 500 000 Euro im Jahr führt. Auch die Vereinbarung mit den Müllentsorgungsunternehmen im Kreis lief aus und konnte neu verhandelt werden, wodurch sich die Kosten um 720 000 Euro im Jahr verringerten. Und schließlich wird die Müllverbrennungsanlage in Nürnberg günstiger, mit welcher der Landkreis einen Vertrag bis 2020 hat, was 900 000 Euro jährlich einspart.