Kreistag macht den Weg für Baugebiet in Stein frei

STEIN - Das Steiner Landschaftsschutzgebiet am Jagdweg wird um 1,2 Hektar oder 0,2 Prozent kleiner. Die Fläche kann nach einem Beschluss des Kreistags zu Bauland umgewandelt werden. Der Widerstand von rund 400 Bürgern gegen das Projekt war damit erfolglos.

Den Bebauungsplan in Deutenbach hat die Stadt Stein so gut wie fertig. Doch allein konnte sie nicht über die Wohnbebauung entscheiden, denn zuerst musste der Kreistag den Schutzstatus der Fläche aufheben. Das hat das Gremium jetzt getan. Allerdings gegen 18 Stimmen, die von der Fraktion der Grünen kamen, von Teilen der SPD, von Kreisrat Johann Tiefel (FDP) und von Maximilian Gaul (CSU).

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Vor der Abstimmung waren Landrat Matthias Dießl und die Verwaltungsmitarbeiter des Landratsamtes die gefragten Leute. Nicht nur Kreisräte hakten nach, auch zahlreiche Steiner Bürger waren in die Sitzung gekommen, um Fragen zu stellen und an die Kreisräte zu appellieren, den Schutzstatus zu erhalten.

So wollte eine Bürgerin wissen, ob nicht eine Art „Lochfraß“ an dem Landschaftsschutzgebiet zu befürchten sei: Können nicht andere einfordern, dass auch ihre Grundstücke zu Bauland werden? Sie erfuhr vom Landrat, dass es jeweils eine Einzelfallentscheidung geben müsse, es müsse immer wieder neu abgewogen werden. Irritiert waren einige Bürger, dass nur wenige 100 Meter weiter aktuell ein neues Baugebiet (Dinkelweg/Gerstenstraße) in Stein erschlossen wird. Ihrer Ansicht nach sei das Bauen im Landschaftsschutzgebiet daher überflüssig. Gibt es nicht schon genügend Bauplätze in Stein?

Eine Frage, wie Dießl erläuterte, die den Kreistag gar nichts angeht. Susanne Roth, zuständig beim Landratsamt für Bau- und Umweltangelegenheiten, brachte den Begriff „Erforderlichkeitsgrundsatz“ ins Spiel und erklärte, die Stadt habe einen sehr großen Spielraum. Wenn sie zwei Baugebiete für nötig halte, dann könne sie zwei Bebauungspläne realisieren. Das Landratsamt sehe hier keine Veranlassung, in die Planungshoheit der Stadt einzugreifen.

Hohltaube und Mittelspecht

Marion Betzler (Grüne) hakte nach, wieso eine geschützte Fläche aufgegeben werde, auf der so seltene Arten wie Hohltaube und Mittelspecht dokumentiert worden seien. Der Chef der Unteren Naturschutzbehörde Andreas Lessmann argumentierte, dass die Vögel einen weit größeren Lebensraum hätten. Es seien für sie immer noch ausreichend Flächen vorhanden. Die Vögel würden auch nicht dauerhaft dort leben, sondern seien nur gelegentliche Gäste auf der Fläche.

Für eine „Mogelpackung“ hielt gar Heidi Deffner (Grüne) die Ausgleichsfläche, die für das Bauen in Stein in Roßtal reserviert wird: „Er wird der Eindruck erweckt, man könne Landschaft beliebig vermehren.“ Lessmann verwies hier auf die Gesetzeslage, an die sich die Behörde zu halten habe.

„Selten habe man so intensiv über einen Punkt beraten“, meinte die Diskussion fast schon abschließend Friedrich Biegel (FW). Er wünschte sich, die Planungshoheit der Stadt zu respektieren. Ganz ähnlich argumentierte Harry Scheuenstuhl (SPD): „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Probleme der Stadt Stein zu lösen.“

Ganz anders die Position der Grünen. Ihr Fraktionssprecher Norbert Schikora äußerte: „Es ärgert mich, dass man angesichts des Klimawandels wieder und wieder Baugebiete ausweist.“ Ein Landschaftsschutzgebiet zu Bauland zu erklären, passe „nicht mehr in unsere Zeit“. Gegner des Steiner Projekts war auch Johann Tiefel (FDP), der von einem „Ausgleichsflächen-Tourismus“ sprach und meinte, die Stadt Stein müsse auf ihrem eigenen Grund für Ausgleich sorgen und nicht in Roßtal.