29 Milliarden Euro: Athen erbittet neue Finanzhilfen

Athen - Fünf Jahre haben internationale Partner die Griechen mit ihrem Rettungsschirm vor der Pleite geschützt. Damit ist es nun zunächst vorbei. Die Kassen sind leer, die Ratingagenturen senken den Daumen.

Dramatischer Poker im griechischen Schuldenstreit: Athen und Brüssel haben am Dienstag Last-Minute- Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die gescheiterten Verhandlungen wiederzubeleben. Griechenland brachte kurz vor Toresschluss ein neues, drittes Hilfsprogramm ins Spiel, das unter anderem neue Finanzhilfen im Umfang von rund 29 Milliarden Euro vorsieht. Dieser Vorschlag wurde am Abend in Brüssel zurückgewiesen.

Brüssel hatte Athen zuvor gedrängt, die Bedingungen der Geldgeber für das auslaufende zweite Hilfsprogramm doch noch in letzter Minute anzunehmen. An der aktuell höchst bedrohlichen Situation der griechischen Staatsfinanzen kann die Athener Bitte allerdings kurzfristig nichts mehr ändern.

Die Finanzminister der Eurostaaten berieten am Dienstag in einer kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz über den neuen griechischen Hilfsantrag. Dabei kamen die Minister nach den Worten des finnischen Finanzministers Alexander Stubb zu dem Schluss, eine kurzfristige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms und ein Schuldenschnitt seien nicht möglich. Das teilte Stubb am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Dies hatte der griechische Premier Alexis Tsipras in seinem neuen Hilfsantrag ins Spiel gebracht.

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass Athen die Hilfen ausschließlich zur Ablösung fälliger griechischer Schulden im Zeitraum 2015 bis 2017 verwenden will. Demnach geht es um ein Volumen von 29,145 Milliarden Euro. Neben dieser neuen Finanzhilfe aus dem Euro-Hilfsfonds ESM bittet Ministerpräsident Alexis Tsipras darum, dass die bisherigen Schulden beim früheren Rettungsfonds EFSF restrukturiert werden.

Ferner strebt Athen eine Brückenfinanzierung an: „Bis der Hilfskredit bewilligt und in Kraft ist, bittet Griechenland um eine Verlängerung des (bestehenden) Programms für einen kurzen Zeitraum, um sicherzustellen, dass keine technische Zahlungsunfähigkeit ausgelöst wird.“

Vor einem Referendum wird nicht verhandelt

Nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel wird Deutschland aber vor dem für Sonntag geplanten Referendum nicht über einen neuen Antrag Griechenlands beraten. „Bevor nicht ein Referendum – so wie es geplant ist – durchgeführt wird, werden wir über gar nichts neu verhandeln“, sagte sie vor dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Aus Regierungskreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, wenn der griechische Premier Alexis Tsipras die für Sonntag angesetzte Volksabstimmung jedoch absage, könne eine neue Lage entstehen und unter Umständen früher beraten werde. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte vor der Fraktion, mit dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets gebe es eine völlig neue Situation auch bei den EZB-Nothilfen für die griechischen Banken. Schäuble habe EZB-Chef Mario Draghi vor einer Aufstockung der Nothilfen gewarnt, berichteten Teilnehmerkreise. Nach Angaben des österreichischen Notenbankchefs Ewald Nowotny wird die EZB am Mittwoch erneut über die Verlängerung der Nothilfen diskutieren.

Ein neues Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM setzt - neben einem offiziellen Antrag Athens – neue Verhandlungen mit den Geldgebern voraus. Bisher gemachte Zusagen und Angebote wären erst einmal hinfällig.

Hilfszusagen von 240 Milliarden Euro

Tsipras' Regierung aus der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat bislang nicht dem von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformkurs zugestimmt. Damit sollte Dienstagnacht der bisherige Rettungsschirm eingeklappt werden, unter dem Griechenland seit dem Frühjahr 2010 vor der Pleite geschützt ist. Seither hat das Land Hilfszusagen von 240 Milliarden Euro erhalten.

Ohne Einigung auf ein neues Reformpaket dürfen aber die noch offenen Hilfen aus dem internationalen Hilfsprogramm nicht gezahlt werden. Die Geldgeber -Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Partner in Europa – hatten zuletzt 15,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag einen letzten Einigungsversuch gestartet, der zunächst wirkungslos verpuffte. Sie drängte Athen, das Angebot der Geldgeber für ein Sparpaket doch noch in letzter Minute anzunehmen. Die griechische Regierung müsse für ein „Ja“ beim Referendum am Sonntag werben, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Der Sprecher betonte zudem: „Die griechische Regierung muss die Vorschläge von Freitagnacht annehmen.“ Ob über die Schulden neu verhandelt werden könnte, wollte er nicht kommentieren.

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Die zum Dienstagabend fällige IWF-Rate von 1,54 Milliarden Euro will die griechische Regierung nicht zurückzahlen. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte mit Blick auf die Volksabstimmung die Kreditwürdigkeit des Landes. Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands.

Tsipras hatte am Wochenende überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Das hatte die Diskussion über einen „Grexit“ – also ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro – belebt. Ein Ausstieg oder Ausschluss aus dem Euro ist bisher aber juristisch nicht vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die „Unumkehrbarkeit“ der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Spitze und die Bundesregierung haben wiederholt erklärt, Athen in der Eurozone halten zu wollen.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis will notfalls mit juristischen Schritten darum kämpfen, im Euro-Raum zu bleiben. „Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren“, sagte Varoufakis der britischen Zeitung „Daily Telegraph“ (Dienstag).