Abgelehnte Flüchtlinge: Halbe Million noch in Deutschland

Berlin - In Deutschland leben einem Bericht zufolge fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Drei Viertel von ihnen hielten sich bereits seit mehr als sechs Jahren im Land auf, berichtete die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Danach zählte die Bundesregierung Ende Juni insgesamt 549.209 Asylbewerber, die trotz erfolgter Ablehnung ihres Antrags in Deutschland geblieben sind. Aus der Union kam die Forderung näch schärferen Regeln für die Abschiebung.

Die größte Gruppe stammt den Angaben zufolge mit rund 77.600 aus der Türkei. Es folgen abgelehnte Bewerber aus dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817). Knapp die Hälfte der 550.000 Abgelehnten hatte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, ein Drittel verfügte über ein befristetes Aufenthaltsrecht.

Wie die Zeitung weiter berichtete, gab es zudem 168.212 geduldete Ausländer, zu denen auch rund 100.000 abgelehnte Asylbewerber gehören. Darunter waren auch 37.020 Menschen, die wegen fehlender Reisedokumente in Deutschland bleiben dürfen.

CDU will Abschieberegeln reformieren

Der stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), forderte mit Blick auf diese Zahlen eine dringende Reform der Abschieberegeln in Deutschland. "Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates", sagte er der Bild.

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"Die Rechtsvorschriften müssen dringend geändert werden.“ Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Es gebe in Deutschland eine "regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“, sagte er der Bild-Zeitung.

Er warf "Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber "systematisch" zu verhindern. Dies müsse sich "dringend ändern", 215.000 Ausreisepflichtige müssten nun auch ausreisen.