Abzug aus Incirlik: Entscheidung in zwei Wochen

Berlin - Lenkt Ankara noch ein? Lässt sich der türkische Präsident Erdogan doch noch zu einer Kursänderung im Streit um den Besuch deutscher Abgeordneter in Incirlik bewegen? So viel ist klar: Lange will die Bundesregierung nicht mehr warten.

Die Entscheidung der Bundesregierung über den Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik wird in den nächsten zwei Wochen erwartet. "14 Tage darf die diplomatische Mühle jetzt noch arbeiten", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn sie in 14 Tagen keine klaren, eindeutigen Signale aus Ankara hat, was das Besuchsrecht angeht, dann muss die Bundesregierung die "Tornados" verlegen."

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offen mit dem Abzug der Bundeswehr-Soldaten gedroht, falls Ankara nicht einlenkt - was ein beispielloser Schritt unter Nato-Partnern wäre. Die Bundeswehr unterstützt von Incirlik aus den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

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Laut "Spiegel" wurde die Zwei-Wochen-Frist am Freitag bereits von der Bundesregierung in einer Unterrichtung der Fachpolitiker der Fraktionen genannt. "Ich habe schon Hoffnung, dass es eine Lösung gibt", sagte Hardt. "Wenn der Eindruck entsteht, dass (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan gegenüber seinen Bündnispartnern nicht zuverlässig ist, kann ihm das auf die Füße fallen. Das wäre ein Vorwurf, der auch innenpolitisch für ihn schwierig ist."

FDP-Chef Christian Lindner stellte angesichts des Streits die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. "Die Nato-Staaten sind auch durch Werte verbunden. Wer sich nicht an die Werte und die Regeln hält, kann der Allianz nicht weiter angehören", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Niemand wünsche sich ein Ausscheiden der Türkei aus der Nato. "Aber das Verhalten der türkischen Führung ist auf Dauer nicht hinnehmbar."

Für eine Abgeordnetenreise zum türkischen Nato-Stützpunkt Konya hat die türkische Regierung inzwischen grünes Licht gegeben. Darüber informierte die Bundesregierung am Freitag die zuständigen Parlamentsausschüsse - nach einem Krisengespräch zwischen Merkel und Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel. Im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik wollte Erdogan bei dem Treffen nicht einlenken.

Von Konya aus unterstützen ein bis zwei "Awacs"-Aufklärungsflugzeuge der Nato den Kampf gegen den IS. Auf dem Stützpunkt sind zehn bis 20 deutsche Soldaten als Bodenpersonal stationiert. Hinzu kommt ein Drittel der Besatzungen. Die Obleute des Verteidigungsausschusses wollen am Mittwoch über einen Reisetermin beraten. Angestrebt wird ein Besuch Mitte Juni. Im Gegensatz zu Incirlik handelt es sich bei Konya um eine Nato-Basis. Auf dem Stützpunkt Incirlik bestimmt die Türkei dagegen ganz alleine, wer zu Besuch kommen darf.