AfD-Parteitag: Gauland und Weidel an die Spitze gewählt

Köln - Mit einer erbitterten Debatte um die Tagesordnung hat der zweite Tag des Bundesparteitages der AfD in Köln begonnen. Außerdem wurde sich am Sonntag auf ein Spitzenteam geeinigt, dass die Partei in den Wahlkampf führen soll.

Der rechtsnationale Parteivize Alexander Gauland und die wirtschaftsliberale Alice Weidel sollen die AfD in den Bundestagswahlkampf führen. Die Delegierten wählten das Spitzenduo am Sonntag auf einem Parteitag in Köln in geheimer Abstimmung.

Die rechtspopulistische Partei will eine "ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme" beenden. Integration sei Bringschuld der Migranten - diese müssten sich "anpassen", betont die AfD in ihrem am Sonntag nach kontroversen Debatten beschlossenen Programm. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn "unsere begrenzten Mittel" nicht in "unverantwortliche Zuwanderungspolitik" gesteckt würden.

Deutschland sollte den Euro-Raum nach AfD-Auffassung verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - der D-Mark - müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Viel Raum nahm bei den Delegierten auch die Familienpolitik ein: Die Partei hält Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl für erforderlich und will Familien stärker fördern.

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AfD-Parteitag in Köln: Petry scheitert mit Vorstoß

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Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben "beliebig" erhöht werden können und fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig gemacht werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten wolle, müsse das künftig ohne Abstriche bei den Rentenbezüge tun können.

Petry auf dem Rückzug

Ein Antrag von Vorstandsmitglied Julian Flak, die Wahl der Mitglieder des Bundesschiedsgerichts der Partei vorzuziehen, wurde am Sonntag abgelehnt. Hintergrund der Kontroverse: Beim Parteitag in Essen 2015 waren die Schiedsrichter gewählt worden, als viele Mitglieder schon abgereist waren. Im Ergebnis führte das damals dazu, dass mehrere Wunschkandidaten des rechtsnationalen Flügels in das Gremium gewählt worden waren.

Die Vorsitzende Frauke Petry hatte vor einigen Tagen überraschend erklärt, sie stehe nicht für eine Spitzenkandidatur bereit.