Anti-Islam-Kurs der AfD: Union und SPD äußern scharfe Kritik

Berlin - Um die Eurokrise ist es still geworden. Und die Flüchtlingskrise ist abgeflaut. Da entdeckt die AfD den Islam als neues Reizthema. Die Rechtspopulisten sehen ihn als "Fremdkörper" in Deutschland an. Der Aufschrei der etablierten Parteien lässt nicht lange auf sich warten.

Die AfD stößt mit ihrem harschen Anti-Islam-Kurs bei Union und SPD auf scharfe Kritik. "Die AfD radikalisiert sich immer mehr", sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, der Zeitung Die Welt am Montag. "Ihre Positionen zum Islam zeugen von eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist." Die AfD diffamiere pauschal einen ganzen Glauben und wolle mit dem Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit einschränken, sagte der CDU-Politiker. Dies sei grundgesetzwidrig, sagte auch die Beauftragte der SPD für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese.

Die Vizevorsitzenden der rechtspopulistischen Partei, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Er sei ein "Fremdkörper" in Deutschland, der hier "keine Heimat finden" könne. In ihrem Parteiprogramm will die AfD in Kürze ein Verbot der Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung festschreiben.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen legte nach. Er forderte eine "Dominanz christlich geprägter Religion" in Deutschland. Diese wolle man auch zahlenmäßig auf Dauer aufrecht erhalten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Islam gehöre nicht zur Bundesrepublik - allerdings gehörten zur Realität Deutschlands Muslime, die das Recht hätten, ihren Glauben hier zu leben. "Es muss aber klar sein, dass dabei die vollständige Einhaltung der Gesetze gewahrt wird. Wo Muslime sich etwa auf die Scharia beziehen, müssen unsere Gesetze Vorrang haben."

SPD-Politikerin Griese äußert sich

Die SPD-Politikerin Griese sagte der Welt zu der Kampagne der Rechtspopulisten: "Die AfD schürt auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile. Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält. Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime" Man dürfe nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der Rhein-Neckar-Zeitung und der Passauer Neuen Presse am Montag, Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues. "Damit würde unser Land gespalten." Das würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiere.

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"Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren. Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben. Wenn eine Partei zunehmend aggressiv Grundrechte in Frage stellt und missachtet, werden die Dienste dies sehr genau bewerten", sagte Laschet.