Asylkrise: Söder sieht "fundamentale Unterschiede" in der EU

Augsburg/Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich nach dem EU-Sondertreffen zur Asylkrise zurückhaltend und skeptisch zu den Chancen auf eine europäische Einigung geäußert. Er sprach von "fundamentalen Unterschieden."

"Es gab ja kein Ergebnis, es ist ja eine Vorbesprechung gewesen", sagte Söder am Montag am Rande eines Termins in Augsburg. Für eine endgültige Bewertung müsse zunächst der für Donnerstag und Freitag angesetzte Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel abgewartet werden.

Dort müsse dann genau das "Kleingedruckte" angesehen werden und welche "Zeitachsen" es gebe. "Erkennbar ist es aber, dass die Positionen in einigen Fragen schon noch sehr, sehr weit entfernt sind, da es zum Teil auch fundamentale unterschiedliche Auffassungen gibt, wenn man beispielsweise die Position Italiens anschaut", erklärte Söder. Näher wollte er sich nicht äußern.

Aus der CSU hieß es, dass die von Frankreich und Spanien in die Diskussion gebrachten Zentren für ankommende Migranten auf europäischem Boden durchaus ein guter Ansatz sein könnten. Sie entsprächen der Idee von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für sogenannte Ankerzentren. In solchen Massenunterkünften sollen Asylbewerber bleiben, bis über einen Asylantrag entschieden wurde. Dagegen wird in der CSU der italienische Vorschlag, das sogenannte Dublin-System vollkommen aufzugeben, wohl abgelehnt.

Nach den Dublin-Regeln müssen sich die Menschen dort registrieren lassen und einen Asylantrag stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. In dem Asylstreit verlangt die CSU bis zum 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls will Seehofer im Alleingang bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen.