Aufklärung gefordert: Krisentreffen mit Bamf-Chefin Cordt
25.5.2018, 08:49 Uhr
In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide nimmt die in die Kritik geratene Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ( Bamf), Jutta Cordt, am Freitag (12 Uhr) an einem Krisentreffen in Bremen teil. Bei der Zusammenkunft soll es um offene Fragen zu den Vorgängen in der dortigen Bamf-Außenstelle gehen. Auch eine Delegation des Bundesinnenministeriums reist in die Hansestadt. Pressestatements nach dem Treffen sind nach Angaben des Bremer Innenressorts nicht geplant.
Das Bremer Flüchtlingsamt soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Bamf-Standort in Bremen darf bis zum Abschluss der Ermittlungen keine weiteren Asylentscheide mehr erstellen. Dieses Verbot hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen, zudem sollen Tausende Asylbescheide der Bremer Behörde überprüft werden.
Seehofer im Kreuzfeuer der Kritik
Forderungen nach einer Abberufung Cordts wies das Ministerium am Donnerstag zurück. Am Dienstag sollen Seehofer und Cordt im Innenausschuss des Bundestages befragt werden. Ob die Bamf-Affäre auch in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss münden wird, ist noch unklar.
CSU-Generalsekretär Markus Blume wies Kritik seines SPD-Kollegen Lars Klingbeil an Seehofer zurück. "Ist der SPD-Generalsekretär noch ganz bei Trost?" Seehofer habe drei Jahre lang vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise gewarnt. "Es ist geradezu absurd, ihm nun mangelnden Aufklärungswillen vorzuwerfen", sagte Blume der Passauer Neuen Presse (Freitag). Klingbeil hatte gesagt, die Öffentlichkeit habe ein Interesse daran zu erfahren, wie es zu solchen Zuständen kommen konnte. "Seehofer hat diese Antworten bisher nicht gegeben."
Diskussion nimmt Fahrt auf
Die Grünen würden sich gegen einen zuerst von der FDP geforderten Untersuchungsausschuss zu den Unregelmäßigkeiten beim Bamf nicht sperren. In der Linkspartei besteht noch keine Einigkeit. Die AfD hätte gerne einen Ausschuss, der die aus ihrer Sicht unrechtmäßige Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) insgesamt durchleuchtet. Seehofer hatte sich offen für einen Ausschuss gezeigt, der wohl in erster Linie Vorkommnisse aus der Amtszeit seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) in den Blick nehmen würde.
Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor wies Forderungen aus der Opposition nach der Einrichtung eines solchen Gremiums zurück. Die Union wolle "eine sachliche und schnelle Lösung, während die Opposition eine langfristige Verknüpfung mit der Bayern-Wahl zu ihren Gunsten will", sagte Amthor Focus Online. "Das wird aber dem Bamf, seinen Mitarbeitern und den bestehenden Problemen nicht gerecht, die kurzfristig gelöst werden müssen."
Aufklärung dringend nötig
Auch Bertold Reetz von der Inneren Mission in Bremen, die neun Flüchtlingsunterkünfte im kleinsten Bundesland betreibt, forderte eine Aufklärung der Affäre. "Es ist wichtig, dass es beim Bamf korrekt zugeht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Reetz mahnte aber auch, die Affäre dürfe nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat berichtete, der Skandal verunsichere viele Geflüchtete. "Sie haben Angst davor, dass sich ihr Aufenthaltsstatus ändert oder ihnen eine Abschiebung droht."
Dass die Bremer Bamf-Außenstelle auf Anordnung des Innenministeriums bis auf weiteres keine Asylbescheide mehr ausstellen darf, bezeichnete Reetz als "Irrsinn". "Die Verfahren werden sich erheblich verzögern." Die Asylsuchenden in Bremen müssen in der nächsten Zeit nach Angaben des Bamf in das etwa 80 Kilometer entfernte Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel fahren. Busse sollen sie dorthin bringen.
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