Bayern droht mit Nein zu Teilen der neuen Düngeverordnung
12.1.2020, 17:15 Uhr
Bayern droht im Bundesrat mit einem Nein zu Teilen der neuen Düngeverordnung. "Wenn es soweit kommen sollte, dass den Landwirten Maßnahmen abgefordert werden, die jeder guten fachlichen Praxis widersprechen und die nicht einmal positive Auswirkungen auf den Umwelt- und Wasserschutz haben, wird Bayern in Teilbereichen der Düngeverordnung keine Zustimmung geben", sagte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Sie betonte, sie habe sich bisher auf allen Ebenen für praxisgerechte und für die Landwirtschaft tragfähige Lösungen eingesetzt, und sie werde dies auch weiterhin tun.
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Der Hintergrund: Zum besseren Schutz des Grundwassers sollen die deutschen Bauern das Düngen unter anderem mit Gülle weiter einschränken. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen.
Die Bundesregierung bereitet deswegen weitere Neuregelungen vor, die die erst 2017 geänderten Vorgaben verschärfen. Derzeit läuft die Ressort- und Länderanhörung. Der Entwurf der neuen Düngeverordnung soll im April im Bundesrat verabschiedet werden.
Grundwasserschutz hat höchste Priorität
Kaniber dringt hier auf Korrekturen. Vor dem Abschluss der Länderanhörung in dieser Woche betonte sie: "Grundwasserschutz hat für mich höchste Priorität – aber Grundwasserschutz ohne die Landwirtschaft geht nicht." Sie werde alles daran setzen, das Düngerecht in Bayern weiter so praxisgerecht wie möglich umzusetzen. Im Sinne der bayerischen Familienbetriebe wolle sie, im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, "mit dem notwendigen Augenmaß vorgehen". Ziel der Staatsregierung sei es, den notwendigen Ressourcenschutz und die Anliegen der Landwirte bei der Novellierung des Düngerechts in Einklang zu bringen und so den Erhalt der Betriebe sicherzustellen.
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Konkret kritisierte Kaniber unter anderem, dass die Möglichkeit der Herbstdüngung aller Zwischenfrüchte bislang nicht im Entwurf der Bundesregierung berücksichtigt worden sei. Das sei aber notwendig. Zudem fordert sie Erleichterungen bei der Dokumentationspflicht.
Am Rande der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon hatten am vergangenen Montag rund 2000 Landwirte unter anderem gegen die Verschärfung der Düngeverordnung demonstriert. An diesem Montag ist die Agrarpolitik auch ein zentrales Thema beim Auftakt der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion, ebenfalls im Kloster Seeon.
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