Bayern-Ei-Skandal: Behörden im Freistaat sind überfordert

München - Nach dem Skandal um mit Salmonellen verseuchten Eiern kommen die unabhängigen Prüfer des Bayerischen Obersten Rechnungshofes zu einem ernüchternden Ergebnis: Die Lebensmittelkontrollen im Freistaat sind stark ausbaufähig.

Im Sommer 2014 starben in Europa zwei Menschen an einer Salmonellenvergiftung, mehr als 500 erkrankten. Sie hatten verseuchte Eier aus einem niederbayerischen Betrieb gegessen. Damals wurden Defizite bei den Lebensmittelkontrollen deutlich. In einem Prüfbericht stellte der Bayerische Oberste Rechnungshof nun vor, was bei den Behörden alles schief läuft.

Die Rechnungsprüfer fordern in einem 13-Punkte-Plan schleunigst Änderungen. Eine Auswahl:

Korruptionsprävention: Nicht ein Kontrolleur soll immer dieselben Betriebe prüfen, die Mitarbeiter sollen sich abwechseln. Die Lebensmittelkontrolle soll deshalb künftig von den Landkreisen und kreisfreien Städten auf zwei überörtliche Schwerpunktbehörden übergehen, jeweils zuständig für Nord- und Südbayern. Außerdem sollen Entscheidungen im Vier-Augen-Prinzip fallen und die interne Aufsicht genauer hinsehen.

Bessere Personalverteilung: "Seit Jahren werden die vorgesehenen Kontrollen nicht im vorgeschriebenen Turnus und in der nötigen Anzahl vorgenommen", urteilen die Rechungsprüfer. So schaffen die Fachleute in der Schweinehaltung bayernweit nicht einmal die Hälfte des vorgeschriebenen Solls. Um die Mitarbeiter zu entlasten, soll der Gesetzgeber die ausführliche Dokumentation vereinfachen.

Unverständliche Dokumente: Die Vorgaben der EU und der Bundesregierung geben die bayerischen Ministerien unkommentiert an die Ämter weiter, stellenweise sind die Dokumente in den internen Systemen nur schwer auffindbar. So liegt es bislang an jedem Tierarzt selbst, die Vorgaben zu deuten.

Unterschiedliche Maßstäbe: Durch die unterschiedliche Deutung kann es auch zu abweichenden Entscheidungen kommen: Der eine Landkreis kontrolliert sehr streng, im anderen geht es eher locker zu. Siehe Bayern-Ei: Während der eine Landkreis die Produktionsstätten sofort sperrte, ging es im Nachbarlandkreis noch wochenlang weiter.

Umweltministerin in der Kritik

Der Prüfbericht ist ganz nach den Vorstellungen der Opposition ausgefallen. Der SPD-Verbraucherschutzpolitiker Florian von Brunn wirft Umweltministerin Ulrike Scharf Untätigkeit vor: "Der Bericht ist eine gravierende Mängelliste für den Verbraucherschutz und ein eklatanter Gegensatz zum Auftritt von Frau Scharf." Die Grünen im Landtag sehen das ähnlich: "Alles, was wir seit Monaten kritisieren, stellt sich nun als wahr heraus", meint die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger.

Die Landesregierung wehrt sich derweil gegen die Vorwürfe der Opposition. Der Eindruck, den jetzt manche erwecken wollten, dass "lauter Schlamper" am Werk seien, weise er von sich, sagt Staatskanzleichef und Ex-Umweltminister Marcel Huber nach einer Kabinettssitzung. Es gebe keine "grundsätzliche Schlamperei". Eine neue Arbeitsgruppe soll sich nun mit den Vorschlägen des Prüfberichts befassen. Eine interne Projektgruppe soll die Anweisungen für die Behörden vor Ort vereinfachen.

Den gesamten, 178 Seiten starken Prüfbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes ist auf der Seite des Umweltministeriums nachzulesen.