Bayerns Grenzpolizei: Söder und Seehofer ziehen Bilanz

Freilassing - Für Neu-Ministerpräsident Markus Söder ist die bayerische Grenzpolizei seit Monaten ein Schlüssel zu mehr Kontrolle bei der Zuwanderung. Doch genau dazu liefert das erste Fazit keine Fakten.

Knapp zwei Monate nach Einführung der bayerischen Grenzpolizei haben die Staatsregierung und der Bund ungeachtet aller öffentlichen Kritik ein positives Fazit gezogen. Bei einem Ortstermin am Grenzübergang Freilassing nannten aber weder Bundesinnenminister Horst Seehofer noch sein bayerischer Ressortkollege Joachim Herrmann (beide CSU) konkrete Zahlen zu erfolgten Zugriffen bei illegal eingereisten Flüchtlingen. Die CSU hatte die Einführung wiederholt mit hoher Zuwanderung von Flüchtlingen ohne gültige Papiere gerechtfertigt.

Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks hatte die bayerische Grenzpolizei es gerade einmal mit vier Fällen von illegaler Einreise zu tun. Diese Zahl wollten aber weder Seehofer noch Herrmann bestätigen. Seehofer erklärte lediglich, dass in Bayern rund ein Drittel der illegalen Einreisen nach Deutschland erfolgte. Um "Recht und Ordnung" wieder herstellen zu können, müsse die Binnenmigration in der EU gestoppt werden. "Dies scheint zu gelingen", wie die rückläufigen Zahlen nahelegten.

Sicherheit optimieren

Seehofer betonte, dass aufgrund der nach wie vor nicht ausreichenden Kontrollen der EU-Außengrenzen die Polizei an den Binnengrenzen eingesetzt werden müsse. Daher sei die bayerische Grenzpolizei wichtig, um die Sicherheit zu optimieren. Dafür müsse alles Menschenmögliche gemacht werden. Mit der EU-Kommission und anderen Bundesländern führe er deshalb Verhandlungen über "intelligente Grenzkontrollen der Zukunft", Details wollte er aber nicht nennen.

Statt mit Details zu Flüchtlingen rechtfertigte Herrmann die erfolgreiche Arbeit von Bayerns Grenzpolizei seit Aufnahme ihrer Arbeit Anfang Juli mit allgemeinen Zahlen: Rund 1750 Anzeigen seien wegen Straftaten und anderen Ordnungswidrigkeiten gestellt worden. Zudem wurden mehr als 500 Fahndungstreffer festgestellt, darunter 35 per Haftbefehl gesuchte Personen. "Von den Fahndern wurden beispielsweise mehrere Schleuser festgenommen sowie 220 ausländerrechtliche Delikte festgestellt", sagte Herrmann.

Abkommen mit Italien

Seehofer betonte zudem, dass im ersten Halbjahr 2018 an der Grenze zwischen Bayern und Österreich 5300 unerlaubte Einreisen festgestellt wurden. "Davon wurden 3000 zurückgewiesen", sagte der CSU-Chef. Zudem stehe Deutschland kurz davor, auch mit Italien ein Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen abschließen zu können. "Wir sind schon sehr weit, es wird zu einem Abkommen kommen."

Mitte August hatte Deutschland nach dem Abkommen mit Spanien auch mit Griechenland eine Absprache zur Rücknahme registrierter Asylbewerber getroffen. Die Abkommen sind notwendig, um Asylbewerber innerhalb von 48 Stunden zurückschicken zu können, bei denen mittels der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac festgestellt wird, dass sie bereits im jeweiligen EU-Land Asyl beantragt hatten.

Kritisierte Einführung

Beide Innenpolitiker betonten, dass sie an der – etwa von SPD, FDP, Linken, Freien Wählern und Grünen – oft kritisierten Einführung der Grenzpolizei festhalten würden. "Die Sicherheit für die Bewohner in unserem Land beginnt an den Grenzen", sagte Seehofer. Die Zusammenarbeit der Bundes- und der Landespolizei sei respektvoll, partnerschaftlich und wirksam. Es gebe kein Übermaß an Kontrollen.

Seit Mitte Juli ist die bayerische Grenzpolizei im Einsatz. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat sieht vor, dass sie Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen darf - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei nicht agieren.