Bespitzelung in Österreich: Kurz verlangt Aufklärung

Wien - Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt von Deutschland umfassende Aufklärung zu den Enthüllungen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre in Österreich Behörden und Firmen abgehört haben soll.

"Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Regierungschef, "Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel."

Die Erkenntnisse zum BND seien zwar im Grundsatz nicht neu, aber die Details seien irritierend, erklärten die Politiker.

Kurz sagte, erste Verdachtsmomente habe es bereits 2014 gegeben. 2016 habe Deutschland daraufhin gesetzlich geregelt, dass Spionage unter Freunden eingestellt werden müsse. Österreich wolle jetzt erfahren, wer überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde. Und es müsse sicher sein, "dass sie beendet wurde". Falls Daten gespeichert worden seien, müssten sie gelöscht werden, verlangte er. Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv.

Der BND soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben, berichteten am Samstag das österreichische Nachrichtenmagazin «profil» und die Wiener Zeitung Der Standard. Auf Grundlage BND-interner Dateien werde klar, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien.

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