CDU kompromissbereit: Abgelehnte Asylbewerber zurückweisen

Berlin - Keine 100 Tage nach dem holprigen Auftakt der neuen großen Koalition liefern sich die Unionsschwesterparteien einen erbitterten Streit um die Asylpolitik. Die Fronten sind extrem verhärtet.

Im Asylstreit mit der CSU ist die CDU zu einem Kompromiss bereit: Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums am Donnerstag mit. Damit kommt in den festgefahrenen Streit um die künftige deutsche Asylpolitik neue Bewegung. Die CSU verlangt aber auch, bereits in der Europäischen Union registrierte Asylbewerber Flüchtlinge und solche ohne gültige Papiere zurückzuweisen.

"Das Präsidium hat heute Morgen das Ziel bekräftigt, die Migrationsprozesse in Europa und die Einreise in unser Land wirksam zu steuern und zu kontrollieren", hieß es in der kurzen schriftlichen Erklärung. Dazu biete der angekündigte Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die nötigen Grundlagen. Seit Tagen liefern sich die beiden Unionsschwestern in der Frage nach einer Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze einen erbitterten Streit. Seehofer verzichtete kurzfristig auf die Vorstellung seines Masterplans zur Zuwanderung.

Parteipräsidium steht hinter Merkel

Grundsätzlich stellte sich das Parteipräsidium aber hinter die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es unterstützte Merkel «in ihrer Initiative, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt habe.» So sollten unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter verhindert werden. "Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden", heißt es aber dann abschließend in der schriftlichen Erklärung der CDU.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin kommen die CDU-Abgeordneten um 11.30 Uhr im Bundestag zu einer Sitzung mit Merkel zusammen. Parallel dazu wollte die CSU-Landesgruppe ebenfalls zu getrennten Beratungen zusammenkommen. Dafür wird extra die Sitzung des Bundestages unterbrochen. Dass auch die CDU-Abgeordneten zu einer eigenen Sonder-Beratungssitzung zusammenkommen, ist sehr selten.

In der Union wurde die Lage als äußerst schwierig eingeschätzt. Offen war nach wie vor, ob und wann die gesamte Unionsfraktion zu einer Sondersitzung wegen des Asylstreits zusammenkommt. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich am Mittwochabend bei einem dreistündigen Gespräch nicht auf einen Kompromiss einigen können. In Teilnehmerkreisen hieß es, die Fronten hätten sich verhärtet.