CSU plant Alleingänge bei der Sicherheitspolitik

Bad Staffelstein - Die CSU-Fraktion setzt am Mittwoch ihre Winterklausur im oberfränkischen Kloster Banz fort. Im Zentrum steht unter anderem die Sicherheitspolitik.

Dazu soll eine Resolution verabschiedet werden, über die Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Winfried Bausback und Fraktionschef Thomas Kreuzer anschließend informieren wollen. Kreuzer hatte schon zu Beginn der Klausur Sofortmaßnahmen angekündigt, die Bayern eigenständig ergreifen und sofort umsetzen könne. Man wolle alles tun, was man auf bayerischer Ebene tun könne – und sich zugleich für die notwendigen Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene einsetzen. 

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Beispielsweise will die CSU ausreisepflichtige Gefährder künftig auch in einer "bundesweit einzigartigen kombinierten Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft" in Passau unterbringen.