Eine Pkw-Maut für Straßen?

BERLIN - Angesichts der ungewissen Finanzierung zahlreicher Bauprojekte für Schienen und Straßen dringt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf eine offene Debatte über eine Pkw-Maut.

Es müsse intensiv nachgedacht werden, wie Investitionsengpässe entweder über eine Budgeterhöhung oder „irgendeine Art nutzerorientierter Abgabe“ beseitigt werden könnten, sagte Ramsauer in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Redner der Opposition, aber auch des Koalitionspartners FDP lehnten eine Autobahn-Nutzungsgebühr dagegen ab. Wegen der knappen Kassen arbeitet das Ministerium derzeit an einer Prioritätensetzung von Verkehrsprojekten in ganz Deutschland.

Etliche wichtige Projekte auf Straße und Schiene mussten vorläufig gestrichen werden. Ramsauer sagte, Mehreinnahmen müssten ungeschmälert dazu dienen, Straßen auszubauen, leiser und sicherer zu machen. Die CSU setzt sich seit Monaten für eine Pkw-Maut ein. Die CDU-Spitze ist dagegen.

Auch Region ist betroffen

Auch Projekte in der Region sind vom Geldmangel betroffen. Gravierend werden die Einschnitte sein, glaubt Martin Burkert, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, das sei nicht akzeptabel. Vorliegen hat er den Entwurf zum „Investitionsrahmenplan bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes“ zwar noch nicht – aber einiges sei schon durchgesickert.

Demnach sollen 27 Schienenprojekte gestrichen werden, erzählt der SPD-Politiker aus Nürnberg unserer Zeitung. Darunter fällt wohl auch die lange geforderte Elektrifizierung der Bahnstrecke von Hof nach Regensburg, womöglich auch die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg–Marktredwitz. Beides sei wichtig, um Güterverkehr auf die Schiene verlagern zu können, sagt Burkert.

„Reine Abkassier-Nummer“

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs warf Minister Ramsauer indessen vor, eine Pkw-Maut als „reine Abkassier-Nummer“ zu planen. Er bezweifelte, dass eine Nutzergebühr ohne Zusatzbelastungen realistisch sei und die Einnahmen voll in die Straße gingen. Roland Claus (Linke) fragte: „Reicht denn nicht die Abzocke der Autofahrer an der Tankstelle?“ Stephan Kühn (Grüne) kritisierte, eine Vignette sei ökologisch kontraproduktiv und ungerecht, da sie nicht nach Viel- und Wenigfahrern unterscheide. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein sagte, es gebe Alternativen zur Pkw-Maut, eine zusätzliche Gebühr sei der falsche Weg.