Bundestagsgröße
Endlich verständlich erklärt: Das sind Überhangmandate
22.9.2021, 15:06 Uhr
Ja, es gibt sie, die kurze, knappe Definition dessen, was ein Überhangmandat ist. So schreibt der deutsche Bundestag auf seiner Homepage:
"Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei bei der Wahl zum Bundestag mehr Direktmandate über die Erststimmen erhält, als ihr Sitze im Bundestag gemäß der Anzahl der Zweitstimmen zustehen."
Doch was heißt das eigentlich genau? Wir erklären es Schritt für Schritt.
So entstehen Überhangmandate
Zuerst ist es wichtig zu wissen, dass sich die Sitzverteilung im deutschen Bundestag zunächst einmal nach der Zweitstimme bestimmt. Ein Beispiel: Geben 33 Prozent der Wähler der SPD ihre Stimme, dann bekommt die SPD auch 33 Prozent der Sitze im Bundestag. Das ist jedenfalls der Grundsatz.
Gleichzeitig hat jeder Wähler auch eine Erststimme: Mit ihr bestimmt er, welcher Abgeordnete in seinem Wahlkreis ihn direkt in Berlin vertreten soll. Bei der Bundestagswahl 2017 holte etwa der CSU-Politiker Thomas Silberhorn im Wahlkreis Bamberg-Forchheim die meisten Erststimmen, nämlich 42 Prozent. Er zog damit direkt in den Bundestag ein. Man spricht auch davon, dass er das Direktmandat holte.
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Aus diesem System von Erst- und Zweitstimme kann sich nun ein Problem ergeben, das ebenfalls an einem Beispiel illustriert werden soll. Angenommen, in einem Bundesland gäbe es 100 Sitze im Bundestag zu verteilen und die SPD holte in diesem Land nur 13 Prozent der Zweitstimmen, weil sie als Partei wenig beliebt ist. Dann hätte sie zunächst einen Anspruch auf 13 Sitze.
Weiter angenommen, die SPD-Kandidaten vor Ort sind - anders als ihre Partei - bei der Wahl in diesem Bundesland äußerst populär und holen deshalb 20 Direktmandate, also die meisten Erststimmen in ihrem jeweiligen Wahlkreis.
Dann ergäbe sich folgende Situation: Die SPD hat mehr Direktmandate (20), als ihr an Sitzen im Bundestag eigentlich zustehen würde (13). Das Wahlrecht sieht in diesem Fall vor, dass die Sieger der Wahlkreise trotzdem in den Bundestag einziehen dürfen. Damit hätte die Partei also nicht nur 13 Abgeordnete im Parlament, sondern 20. Man spricht in diesem Fall von sieben Überhangmandaten.
Das hat zur Folge, dass sich die Gewichte im Parlament nach der Wahl verschieben würden - zugunsten der Parteien, die besonders viele Direktmandate geholt haben (in der Vergangenheit meist CDU, CSU und SPD). Damit das nicht passiert, erhalten alle anderen Parteien Ausgleichsmandate, so dass der Bundestag in seiner Zusammensetzung weiter das Zweitstimmen-Ergebnis widerspiegelt.
Die Überhangmandate und Ausgleichsmandate sind auch der Grund dafür, dass der Bundestag aktuell (709 Sitze) deutlich größer ist als eigentlich vorgesehen (598 Sitze). Das sorgte mit Blick auf die Kosten für Kritik.
Die Reform der Überhangmandate
Inzwischen haben die Parteien auch auf Druck des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht, die ein erneutes Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 verhindern soll. Sie sieht vor, dass Überhangmandate mit Listenplätzen der Partei in anderen Bundesländern teilweise verrechnet werden.
Zudem gilt nun, dass beim Überschreiten der Regelgröße des Bundestags von 598 Sitzen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Ab 2024 soll zusätzlich die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden.
An der Reform gibt es jedoch viel Kritik, weil sie nicht annähernd weit genug gehe. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bescheinigt der Reform lediglich eine geringe Wirkung.
Kann man Überhangmandate verhindern?
Wie groß der nächste Bundestag wird, hängt also davon ab, wie wie Wähler ihre Stimmen splitten. Je größer die Unterschiede zwischen Erst- und Zweitstimmenergebnis, desto mehr Ausgleichssitze braucht es.
Um Überhangmandate effektiv zu verhindern, bräuchte es also ein geändertes Wahlrecht. Möglich ist, dass es in der nächsten Legislaturperiode erneut zu einer Reform der Überhangmandate kommt. SDP, FDP und Grüne haben entsprechende Absichten geäußert.
Für einen besonders großen Bundestag dürfte nach aktuellen Prognosen die CSU sorgen: Diese erhielt in Bayern bei den letzten Wahlen fast jedes Direktmandat, bei den Zweitstimmen könnten sie 2021 aber unter 30 Prozent fallen. Anders als andere Parteien kann die CSU auch keine Sitze in anderen Bundesländern ausgleichen.
Laut Süddeutscher Zeitung bliebe die Zahl der Abgeordneten kleiner, wenn die CSU weniger Direktmandate oder mehr Zweitstimmen erhalten würde. Andersherum würde der Bundestag entsprechend wachsen. "Kommt die CSU etwa nur auf 29 statt 30 Prozent, bedeutet das ungefähr 28 weitere Sitze in Berlin, ein weiterer gewonnener Wahlkreis etwa 18 zusätzliche Mandate", hat die Zeitung errechnet.
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