Erdogan nach Türkei-Putsch: "Friedensnobelpreis verdient"

15.7.2017, 18:49 Uhr
Erdogan nach Türkei-Putsch:

© Turkish Presidential Press Service/Kayhan Ozer

Vor dem Jahrestag des Putschversuches in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jede Kritik aus Europa an der Menschenrechtslage in seinem Land scharf zurückgewiesen. Die Türkei entspreche in der Hinsicht nicht nur den Standards der EU, sondern "wir sind ihnen voraus", sagte Erdogan am Freitag bei einer Veranstaltung zu dem Jahrestag in Ankara.

"Beim G20-Gipfel in Hamburg haben wir ihren Zustand ja gesehen. Eine Blamage! Eine Blamage! Alles wurde niedergebrannt und verwüstet." Am Samstag und Sonntag wird in der ganzen Türkei dem Putschversuch vor einem Jahr gedacht. Erdogan kündigte an, dass die Regierung den in Folge des Putschversuchs verhängten Ausnahmezustand in das zweite Jahr hinein verlängern wolle.

Der derzeit bis zum kommenden Mittwoch geltende Ausnahmezustand ermöglicht es dem Präsidenten, per Dekret zu regieren. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, weil Erdogans AKP dort über eine absolute Mehrheit verfügt. "Wir werden den Ausnahmezustand beenden, wenn wir unsere Ziel in der Terrorbekämpfung erreicht haben. Bevor das zu Ende ist, soll keiner von uns erwarten, den Ausnahmezustand aufzuheben."

"Sollen sie doch im Privatsektor arbeiten"

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch wurden nach Angaben der Regierung mehr als 50.000 Menschen in Untersuchungshaft gesperrt. Mehr als 142.000 Staatsbedienstete wurden entlassen oder suspendiert. Erdogan wies Kritik aus der EU daran zurück.

"Sollen sie doch im Privatsektor arbeiten, was geht uns das an?", sagte er mit Blick auf die entlassenen Beamten. "Soll der Staat sie etwa versorgen? Der Staat hat sie versorgt, aber sie haben den Staat betrogen." Die EU und die Bundesregierung haben Erdogan mehrfach aufgerufen, Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Erdogan sagte am Freitag, die Türkei habe angesichts des Putschversuches so verhältnismäßig reagiert, dass man "unserem Land den Friedensnobelpreis geben" müsste. Erdogan wies auch Kritik an den jüngsten Festnahmen von Menschenrechtlern zurück, darunter auch der Landesdirektorin von Amnesty International.

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