Erste Anklagen bei Russland-Ermittlungen in den USA

Washington - Fast ein Jahr ist die US-Wahl her – und Donald Trump kann die Russland-Affäre einfach nicht abschütteln. Jetzt könnte es zu ersten Strafverfolgungen kommen. Trump reagiert mit Twitter-Tiraden.

Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre haben nach einem Bericht des Senders CNN zu ersten Anklagen geführt. Demnach wurden sie am Freitag (Ortszeit) von einer Grand Jury (Anklagekammer) in Washington beschlossen und einem Gericht zugeleitet, blieben aber noch versiegelt. Über die Zahl der Beschuldigten und ihre Identität wurde vor diesem Hintergrund zunächst nichts bekannt. CNN zufolge könnte es bereits am Montag zu Festnahmen kommen. Der Sender beruft sich dabei auf unterrichtete Kreise. US-Präsident Donald Trump reagierte am Sonntag mit einer Reihe wütender Tweets.

Russland wird aktive Beeinflussung der US-Wahl im vergangenen November vorgeworfen. Mueller untersucht, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Wahlkampflager gegeben und dieser sich später der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat.

Mueller hat jedoch auch die Befugnis, anderen Verdachtspunkten nachzugehen, wenn sie im Zuge der Ermittlungen auftauchen. Es gilt daher als durchaus möglich, dass sich die möglichen ersten Anklagen nicht direkt auf den Kern der Ermittlungen um die russische Wahlbeeinflussung beziehen.

Verdacht der Geldwäsche

So spekulieren US-Medien, dass Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort oder Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn im Zusammenhang mit eigenen Auslandsgeschäften angeklagt worden sein könnten. Gegen Manafort soll auch wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt worden sein, gegen Flynn wegen Falschaussagen zu Gesprächen mit einem russischen Diplomaten über Russland-Sanktionen.

Wie es weiter hieß, wurde Manafort bereits vor Monaten bedeutet, dass er wohl mit einer Anklage rechnen müsse. Vermutungen gehen dahin, dass er mit dieser "Vorwarnung" bewogen werden sollte, sich im Gegenzug zu einem strafmildernden Deal mit der Anklagebehörde bei den Russland-Ermittlungen kooperativ zu zeigen.

Ein Anwalt des Weißen Hauses, Ty Cobb, sagte der "New York Times", Trump mache sich keine Sorgen darüber, was Manafort, Flynn oder auch andere bei den Untersuchungen aussagten. Er sei überzeugt davon, dass sie keine schädlichen Informationen über ihn hätten.

"Böse" politische Zwecke

Dennoch reagierte Trump auf die sich abzeichnende neue Entwicklung sichtlich wütend. In einer ganzen Serie von Tweets sprach er am Sonntag erneut von einer "schrecklichen Hexenjagd" gegen ihn und rein erfundenen Vorwürfen, mit denen die Demokraten "böse" politische Zwecke verfolgten. Auch solle das derzeitige "Russland-Gerede" von der "historischen Steuerreform" ablenken, die die Republikaner planten. Aber diese würden jetzt "zurückschlagen wie nie zuvor".

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Mueller hatte einer Grand Jury in Washington bisherige Ermittlungsergebnisse zur Prüfung vorgelegt. Derartige Gremien entscheiden in Rechtsfällen nicht über Schuld oder Unschuld, sondern darüber, ob die vorliegenden Beweise eine Anklage rechtfertigen. Staatsanwälte schalten Grand Jurys oft in größeren Fällen ein, um mögliche Vorwürfe einer eigenen Voreingenommenheit zu entkräften.

Mueller ermittelt seit Mai. Er war eingesetzt worden, nachdem Trump FBI-Chef James Comey gefeuert hatte. Trump selber gab danach in einem Interview zu, dass Comeys damalige Ermittlungen in der Russland-Affäre bei der Entlassung eine Rolle spielten. Daraus ist auch der Verdacht einer möglichen Rechtsbehinderung durch den Präsidenten erwachsen, dem Mueller neben vielen anderen Punkten bei seinen Ermittlungen nachgeht.