Fast ein Monat Donald Trump: Aussicht auf viel Ärger
16.2.2017, 09:19 Uhr
Die US-Regierung um Präsident Donald Trump kämpft an mehreren Fronten mit gravierenden Problemen. Der Rücktritt des nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn wächst sich zu einer handfesten Affäre aus. Trumps Kandidat für das Arbeitsministerium Andy Puzder warf, vom Widerstand entnervt, das Handtuch. Ein Kontrollgremium des Kongresses unter dem Republikaner Jason Chaffetz verlangt von Trump Details zur Vertraulichkeit des Briefings über einen Raketentest unter freiem Himmel am Wochenende. Angekündigter Ersatz für den gerichtlich untersagten Einreisestopp lässt auf sich warten.
KANDIDAT FÜR ARBEITSMINISTERIUM ZIEHT ZURÜCK: Puzders Rückzug ist für Trump eine weitere schwere Schlappe. Im US-Senat, der von Trumps Republikanern dominiert ist, hatte sich eine herbe Niederlage für Puzder angedeutet. Er ist der erste von Trumps Kandidaten, der im Senat durchfällt. Als Manager einer Burgerkette hatte sich Puzder entschieden gegen Regulierungen und den Mindestlohn ausgesprochen. Der herben Kritik der Demokraten an seiner Nominierung hatten sich mehr und mehr Republikaner angeschlossen.
Letztlich dürfte den 66-Jährigen zu Fall gebracht haben, dass er zugab, eine Immigrantin ohne Einwanderungserlaubnis als Haushälterin beschäftigt zu haben. Außerdem sah er sich aufs Neue mit alten Vorwürfen häuslicher Gewalt konfrontiert. Bis zu zwölf republikanische Senatoren wollten Puzder die Gefolgschaft verweigern, vier Gegenstimmen gelten als sicher, berichtete CNN. Puzder hätte nicht die erforderliche Mehrheit von über 50 erreicht. Die Abstimmung war für Donnerstag geplant.
MÖGLICHER BRUCH DES SICHERHEITSPROTOKOLLS: Der einflussreiche Abgeordnete Chaffetz, im Wahlkampf glühender Trump-Anhänger, verlangt nun vom Präsidenten Details zu einem Briefing in Mar-a Lago. Im Beisein seines Gastes, des japanischen Premiers Shinzo Abe, hatte sich Trump am Samstag beim Candlelight-Dinner vor versammelter Gästeschar unterrichten lassen. Der Vorgang sorgte für Diskussionen.
Trumps Sprecher Sean Spicer hatte erklärt, es sei dabei nur um die Logistik einer Pressekonferenz gegangen. Die Washington Post zitierte aus einem Brief Chaffetz' an das Weiße Haus: Er nehme an, dass Diskussionen über Raketentests vertraulich seien. Chaffetz sah sich zuletzt in seinem Heimatstaat Utah auf Veranstaltungen erheblichem Druck ausgesetzt. Er solle in Washington "seinen Job" machen und als Mitglied des Kongresses das Weiße Haus nicht in allem gewähren lassen, lauteten Forderungen. Chaffetz löste auch Ermittlungen rund um Kellyanne Conway aus, die in ihrer Funktion als Trumps Beraterin öffentlich Werbung für die Mode Ivanka Trumps gemacht hatte. Das ist Regierungsmitarbeitern verboten.
"FLYNNGATE" WIRD GRÖSSER: Mitglieder des Wahlkampfteams von Donald Trump haben nach Recherchen der New York Times vor der US-Wahl wiederholt Kontakte zu hochrangigen russischen Geheimdienstleuten unterhalten. Das gehe aus abgehörten und aufgezeichneten Telefongesprächen hervor, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf vier frühere und gegenwärtige US-Beamte. Allerdings habe bisher keine Verbindung zu russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfes hergestellt werden können. Präsident Trump reagierte erbost auf die Veröffentlichung.
"Die Falschmeldungsmedien spielen verrückt mit ihren Verschwörungstheorien und blindem Hass", schrieb er auf Twitter. Er bezeichnete eine mögliche Verbindung nach Russland als "Unsinn" und als Versuch, die Wahlniederlage seiner demokratischen Herausfordererin Hillary Clinton zu erklären. In einer Pressekonferenz lobte Trump Flynn ganz ausdrücklich, dabei soll mangelndes Vertrauen zu dessen Rücktritt geführt haben. Der mächtige republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hält eine eingehende Untersuchung der Affäre im Geheimdienstausschuss für wahrscheinlich.
TRUMP WILL WIEDER VOR DAS VOLK: Inmitten dieser Probleme sucht Trump sein Heil in einer Großkundgebung. Für Samstagabend (Ortszeit/23.00 MEZ), vier Wochen und einen Tag nach seinem Amtsantritt, hat Trump nach Orlando in Florida eingeladen. Trump hat oft gesagt, wie viel ihm solche Veranstaltungen bedeuteten, und wie sehr er sie brauche. Gleichzeitig wurde von US-Medien und Politologen vorausgesagt, dass Trump Großkundgebungen immer dann als Mittel einsetzen werde, wenn er bedrängt sei und die direkte Kommunikation mit dem Volk suche. Interessanterweise läuft die Kundgebung als "Wahlkampfveranstaltung".
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