FDP und Grüne kämpfen um den Platz an Merkels Seite
10.9.2017, 12:04 UhrFDP und Grüne rechnen mit einem Wahlsieg der Union und kämpfen um Platz drei - sowie die Chance, an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitzuregieren. "Das Rennen um Platz eins ist gelaufen", so die Einschätzung der Spitzenkandidaten Christian Lindner und Cem Özdemir.
Der FDP-Vorsitzende Lindner fügte in der Welt hinzu: "Wer uns stark macht, macht Druck auf die Union" und bekomme "vielleicht auch eine andere Regierung". Grünen-Chef Özdemir hielt im Tagesspiegel (Sonntag) dagegen: "Jetzt geht es darum, wer auf Platz drei landet. Die Wähler stehen vor einer Richtungsentscheidung: Wird die nächste Bundesregierung von den Grünen geprägt - oder kommt die alte FDP zurück ans Ruder?"
Lindner präsentierte sich selbstbewusst und eigenständig. Selbst im Falle einer Mehrheit für Union und FDP sei Schwarz-Gelb kein "Selbstläufer". "Nur wenn wir etwas durchsetzen können, gehen wir in eine Regierung, sonst nicht", sagte Lindner. Als Beispiele für inhaltliche Forderungen der FDP nannte er "Trendwenden" bei den Themen Einwanderung, Bildung oder Digitalisierung.
"Jamaika"-Koalition skeptisch betrachtet
Özdemirs Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte in der Passauer Neuen Presse (Samstag) zu den Koalitionsbedingungen ihrer Partei: "Die nächste Regierung muss den Einstieg aus dem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor einleiten, sie muss den Kohleausstieg beschließen und auf eine Landwirtschaft ohne Ackergifte und Gentechnik umsteigen."
Allerdings geben die jüngsten Umfragen weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün eine Mehrheit her. Rechnerisch möglich wäre derzeit hingegen ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen ("Jamaika"-Koalition). Sowohl FDP als auch Grüne bewerteten die Aussichten dafür aber skeptisch.
Özdemir sagte: "Ich sehe nicht, wie wir mit dieser FDP zusammenkommen sollen." Er warnte zugleich davor, mit Koalitionsverhandlungen bis nach der Landtagswahl am 15. Oktober in Niedersachsen zu warten. "Eine Landtagswahl darf nicht darüber entscheiden, wann Koalitionsverhandlungen im Bund anfangen", sagte er. "Wir sind bereit, so schnell wie möglich zu verhandeln."
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