Flüchtlingskosten: Bundesländer fordern mehr Geld

Berlin - Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland geht zwar zurück. Bundesländer und Kommunen haben aber alle Hände voll zu tun mit der Integration der bereits Angekommenen. Dafür fordern sie vom Bund mehr Geld.

Vor einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin am Freitag pochen die Ministerpräsidenten der Länder auf mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingskosten. Gleichzeitig rechnen sie in dem Punkt mit schwierigen Verhandlungen: Die aktuellen Signale von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seien eher enttäuschend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), der Deutschen Presse-Agentur. "Sie lassen nicht erkennen, dass der Bund bereit ist, sich seiner Verantwortung für eine erfolgreiche Integration der Menschen in unsere Gesellschaft wirklich zu stellen."

Die MPK tagt am Freitag in Berlin, und die Ministerpräsidenten treffen im Anschluss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Mittelpunkt: Die Flüchtlingspolitik. An die Adresse Merkels formulierte Sieling die Länder-Forderung nach einem "wirklich fairen Lastenausgleich". Die Folgen international ausgelöster Einwanderung landeten derzeit einseitig vor Ort bei Ländern und Kommunen. Die Bundesländer streben an, dass der Bund mindestens der Hälfte der Aufwendungen für Flüchtlinge übernimmt.

Zusätzlich eine halbe Milliarde Euro

Ob Kassenwart Schäuble dazu bereit ist, ist offen. Allerdings will er den Ländern zumindest erneut entgegenkommen. Nach dpa-Informationen will der Bund bei den Kosten der Unterkunft bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.

Integration sei immer ganz konkret, sagte Sieling. Das wüssten die Kommunen und Städte. "Denn sie sind es, die Schul- und Kindergartenplätze schaffen, Wohnungen bauen, Sprachförderung organisieren. In all diesen Bereichen brauchen sie nicht nur gute Ratschläge, sondern die handfeste Unterstützung des Bundes, vor allem auch finanziell", so SPD-Politiker Sieling.

Der Bund sei gefordert, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in die Lage zu versetzen, dass Asylanträge zügig bearbeitet werden, damit die Kommunen Planungssicherheit bekämen und handeln könnten.

In diesem Jahr geht der Bund von gesamtstaatlichen Flüchtlingskosten von gut 20 Milliarden Euro aus. Davon trägt allein der Bund bisher acht Milliarden Euro. Das entspricht der üblichen Aufteilung von Steuereinnahmen und Kosten und dem Bundesanteil von 40 Prozent.

Das von der großen Koalition auf den Weg gebrachte Integrationsgesetz bezeichnete Sieling als «wichtigen Schritt». Das gelte besonders mit Blick auf die Integration in die Ausbildung und den Arbeitsmarkt. "Aber es wartet noch eine ganze Menge Arbeit auf den Bund."

Söder fordert Systemwechsel

Auch der Umgang mit den unbegleiteten Minderjährigen steht auch bei der Konferenz auf der Tagesordnung. Angesichts steigender Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen Systemwechsel.

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Die Regelsätze seien zu hoch, und die Versorgung könne kostengünstiger gestaltet werden. „Es kann nicht sein, dass am Ende ein deutscher Rentner weniger vom Staat erhält als ein unbegleiteter Jugendlicher kostet“, sagte Bayerns Finanzminister der Zeitung Die Welt. Das Blatt berichtet von 70.000 betroffenen Jugendlichen.