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G20: Polizisten setzten Reizgas ohne Vorgabe ein

Einsatzkräfte haben laut "Spiegel Online" in 67 Fällen selbst entschieden - 16.08.2017 19:49 Uhr

Demonstranten rennen am frühen 9. Juli in Hamburg im Schanzenviertel nach dem Einsatz von Pfefferspray weg. In der Nacht zum 8. Juli eskalierten die Proteste, die Polizei ging mit einem massiven Aufgebot gegen Randalierer vor. © Daniel Bockwoldt/dpa


Das gehe aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hervor, die dem Spiegel vorliege. Auswärtige Kräfte aus Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bayern hätten sich in "Situationen mit massivem Störkontakt" ohne Rücksprache mit Dudde entschieden, die Reizstoffe aus einer Mehrzweckpistole (MZP) zu verschießen, schreibt Spiegel Online. Mit den Pistolen werde Reizgas flächenmäßig verteilt.

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Um welche Situationen es sich gehandelt habe, liste die Antwort nicht auf. Der Senat habe vor dem Gipfel mitgeteilt, Dudde habe alle Einsatzleiter aus anderen Bundesländern angehalten, MZP nicht zu verwenden. Dem Bericht zufolge laufen laut Senatsantwort im Dezernat Interne Ermittlungen wegen des G20-Einsatzes derzeit 60 Verfahren gegen Polizeibeamte – vor allem wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. In acht Verfahren gehe es um den Einsatz von Reizstoffen durch die Beamten.

Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz hatte einige Tage nach den Ausschreitungen gesagt: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise." 

Die Demonstrationen zum G20-Gipfel sind zum Teil extrem eskaliert, Autos wurden angezündet, Fensterscheiben und Bankautomaten zerstört.

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dpa/als

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