G7-Gegner wollen Protestcamp gerichtlich durchsetzen

München - "Auf nach Elmau": Während ein Teil der G7-Kritiker ausdrücklich nur in München demonstrieren will, rüsten sich die anderen für den Protest am Tagungsort.

Die G7-Gegner vom Bündnis „Stop G7 Elmau“ wollen ihr Protestcamp am Ortsrand von Garmisch-Partenkirchen und einen Sternmarsch zum Tagungsort Schloss Elmau gerichtlich durchsetzen. Eine Klage gegen die Ablehnung des Camps sei in Vorbereitung, teilten die Organisatoren am Mittwoch in München mit.

Noch keinen Bescheid gibt es für den Sternmarsch. Mitorganisator Claus Schreer sagte: „Es wird uns furchtbar schwer gemacht. Sie wollen die Demonstrationen verhindern.“ Das Bündnis wolle den Marsch „mit allen Mitteln durchsetzen“. Garmisch-Partenkirchen hatte das Protestcamp vor allem unter Hinweis auf den Hochwasserschutz abgelehnt.

"Ab Montag können Leute kommen"

Die Gegner kritisierten das als politische Entscheidung. Die Überflutungsgefahr sei ein „vorgeschobenes Argument“, sagte Benjamin Ruß von „Stop G7 Elmau“. „Wenn Hochwasser in der Form eintritt, hat Garmisch ein ganz anderes Problem.“ Sofern es eine legale Campfläche gebe, beginne am Montag der Aufbau, kündigte Wuck Linhardt vom Aktionsbündnis an. „Ab Montag können Leute kommen.“

Rund 30 mobile Toiletten seien bereits für das Camp bestellt. Örtlichen Behörden, Polizei und Innenministerium waren die Zeltlagerpläne ein Dorn im Auge. Sie warnten, gewaltbereite Gruppen könnten sich dort formieren, auch wenn die Mehrheit friedlich protestieren wolle. Erlaubt ist inzwischen die zentrale Demonstration am 6. Juni mit 5000 bis 10.000 Menschen über die Hauptstraße von Garmisch. Nach einer Abschlussrede der früheren Grünen-Spitzenpolitikerin Jutta Ditfurth ist ein Konzert geplant.

Grünes Licht gab das Landratsamt unter Auflagen zudem für die Abschlussdemonstration am 8. Juni mit etwa 500 Teilnehmern sowie für Dauerkundgebungen vom 4. Juni bis 7. Juni tagsüber an den Bahnhöfen von Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald. Die Gegner verstehen diese Stellen auch als Anlaufpunkte. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen treffen sich am 7./8. Juni auf Schloss Elmau.

Regierung bezweifelt Steuerzahlerbund-Angaben zu G7-Gipfel-Kosten

Die Bundesregierung bezweifelt Angaben des bayerischen Steuerzahlerbundes, wonach der G7-Gipfel im Juni in Oberbayern 360 Millionen Euro kosten könnte. „Mir erschließt sich diese Summe in keiner Weise. (...) Dieser Ansatz erscheint mir hochspekulativ“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

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Die bayerische Staatsregierung geht bislang von rund 130 Millionen Euro aus. Der Bund zahlt Bayern Seibert zufolge „für gipfelbedingte Mehrkosten einen Ausgleich von 40 Millionen Euro“. Seibert sagte, nicht jede bleibende Investition sei eine Ausgabe für den G7-Gipfel. Er verwies auf den Aufwand für dieses große internationale Ereignis.