Ganz nach "Fahrplan": CSU dementiert Gerüchte um Söder
2.11.2018, 15:21 Uhr
Elf Jahre lang war Theo Waigel Vorsitzender der CSU. Als seine Partei bei der Bundestagswahl 1998 nur 47,4 Prozent statt der gewohnten "50 plus x" erreichte, war er angezählt. Bald darauf übernahm Ministerpräsident Edmund Stoiber auch den Posten des Parteivorsitzenden und schaffte es, der CSU bei der Landtagswahl 2003 sogar eine Zweidrittelmehrheit zu sichern.
Diese Zeit gilt bei den Christsozialen immer noch als "Goldene Epoche", als — wie von 1978 bis 1988 bei Franz Josef Strauß — die beiden wichtigen Ämter im Freistaat in einer Hand waren.
"50 plus x", davon ist die CSU heute weit entfernt. Aber das Amt des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden einer Person zu geben, das ist jetzt möglich. Markus Söder, so heißt die Hoffnung der CSU, zumindest nördlich der Donau. Die mitgliederstarken CSU-Verbände Niederbayern und Oberbayern sind bei der Personalie Söder offenbar noch skeptisch.
Harsche Kritik gegen Dobrindt
Als der Münchner Merkur am Freitagmorgen hinausposaunte, dass Söder Parteichef werden soll, ließ die CSU sogleich die Meldung dementieren. Statt Inhalten von den Koalitionsverhandlungen oder möglichen Personaldebatten kam nur der Hinweis auf den "Fahrplan": erst Koalitionsverhandlungen, dann Wahl des Ministerpräsidenten, dann die Kür des Europa-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Am Sonntag in einer Woche könnten die CSU-Bezirksvorsitzenden mit Seehofer tagen. In dieser Runde wird wohl eine Entscheidung über einen Rücktritt Seehofers als Parteichef erwartet.
Aber es ist kein Wunder, dass erste Gerüchte über Söders Zukunft als Parteichef ausgerechnet aus Südbayern kommen. Eigentlich ist klar, dass es auf ihn hinausläuft. Soll das mit gezielten Sticheleien noch gestoppt werden? Doch wo sind die personellen Alternativen? Europapolitiker Manfred Weber (46) aus Niederbayern wurde bereits als Seehofer-Nachfolger gehandelt. Die frühere Landtagspräsidentin Barbara Stamm hatte den Liberalen und "Merkel-Versteher" empfohlen. Doch Weber ziert sich, er hat eher Brüssel im Blick als die Parteizentrale in München.
Alexander Dobrindt (49), Landesgruppenchef der CSU in Berlin und früherer Generalsekretär, hätte den Posten wohl gerne. Aber seine polarisierende Art fand in den eigenen Reihen harsche Kritik. Der Oberbayer aus Weilheim–Schongau wurde auch mitverantwortlich für den unionsinternen Streit in der Berliner Koalition gemacht. Doch zumindest in Südbayern könnte er bei den Mitgliedern Rückhalt finden, wenn er sich denn traute, gegen Markus Söder zu kandidieren. In der Parteispitze und im Landtag wird dagegen Söder favorisiert.
Aigner aus dem Rennen
Ilse Aigner (53) ist vorerst aus dem Rennen. Seit 2011 führt sie die CSU in Oberbayern, sie galt lange als Kronprinzessin von Horst Seehofer. Jetzt wurde sie von ihrer Partei als Landtagspräsidentin ausgewählt, in der Nachfolge der Unterfränkin Barbara Stamm, die nicht mehr in den Landtag gewählt wurde.
Bekenntnisse zum aktuellen Parteivorsitzenden, der als Innenminister meist im fernen Berlin weilt, sind in der CSU längst nicht mehr zu hören. Für 8. Dezember wird ein Sonderparteitag geplant, auf der ein Nachfolger von Seehofer gewählt werden soll. Der Ingolstädter soll demnach bis dahin seinen Rückzug vom Parteiamt ankündigen. Er soll aber Bundesinnenminister bleiben können.
Und was sagt Söder (51)? Bis vor kurzem hatte der Ministerpräsident beim CSU-Vorsitz abgewunken. Eine Koalition in Bayern zu führen und als Parteichef die Koalition in Berlin mit zu steuern, erschien ihm als waghalsig. War das nur ein taktisches Manöver, um den "Fahrplan" beibehalten zu können? Also Schritt für Schritt Seehofer komplett zu beerben?
"Das muss in eine Hand."
Jetzt kommt — für Söder zur Unzeit — wieder die Erinnerung an die "Goldene Epoche". Parteifreunde, darunter offenbar Edmund Stoiber und mehrere Bezirksvorsitzende, drängten ihn zum Umdenken, schreibt der Münchner Merkur. Der Rückzug der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel soll Schwung in die Debatte über einen Generationenwechsel gebracht haben. "Er hat sich das überlegt. Ihm ist klar, dass er das machen muss", heißt es aus der Parteispitze über Söder: "Das muss in eine Hand."
Und da gibt es südlich und nördlich der Donau auch einige Stimmen, die dem Nürnberger den Spagat als Parteivorsitzender in Berlin und als Landesvater in München durchaus zutrauen.
Der ehemalige Generalsekretär hatte in Berlin schon 2005 an der damaligen Großen Koalition mitverhandelt. Als Finanzminister wechselte er als Landespolitiker oft genug in die Bundesperspektive, wenn es etwa um den Länderfinanzausgleich ging.
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