GroKo-Gespräche: Söder lehnt Kernforderungen der SPD ab

MÜNCHEN - Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat noch vor ersten Gesprächen mit den Sozialdemokraten über eine mögliche Regierungsbildung Kernforderungen der SPD klar zurückgewiesen.

"Die Bürgerversicherung bringt nichts", sagte Söder der Welt am Sonntag. Und die Vereinigten Staaten von Europa, so wie der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sie definiert, seien "nicht das, was die Mehrheit der Deutschen will".

In den anstehenden Gesprächen mit der SPD sind Fragen um "Zuwanderung und Familiennachzug" für Söder wichtiger. Hier sei das Ergebnis der gescheiterten Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis mit CDU, FDP und Grünen aus seiner Sicht "eine gute Basis für die kommenden Verhandlungen".

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Eine Bürgerversicherung bewirkt nach Ansicht Söders bei einem Teil der Bevölkerung eine Verschlechterung, ohne für den anderen Teil eine Verbesserung zu bringen. Sie führe überdies dazu, "dass die Gesundheitskosten explodieren werden, weil eine Einheitsversicherung noch nie gut war im Vergleich zum Wettbewerb."

Söder will "Rückkehr zur Glaubwürdigkeit"

Für eine künftige Bundesregierung sei es wichtig, eine vernünftige Vision für Europa zu entwickeln. Allerdings nicht die Vereinigten Staaten von Europa, die Schulz anstrebe: "Wir sind begeisterte Europäer, wir wollen ein funktionsfähiges Europa, aber wir möchten nicht den Superstaat Europa haben, in dem am Ende Deutschland eine Verwaltungseinheit der Brüsseler Kommission wäre."

Söder forderte zudem von der Union "eine Rückkehr zur alten Glaubwürdigkeit". Das gelte für Wählergruppen, die inzwischen an CDU und CSU zweifelten - "für Vertriebene, Wertkonservative, auch moderne Bürgerliche und Menschen, die Recht und Ordnung hochhalten".

Viele Bürger zweifeln nach Auffassung Söders mittlerweile am Staat. Keiner verstehe, "dass wir bei 500.000 abgelehnten Asylbewerbern nicht abschieben können“. Es könne zudem "nicht sein, dass der Staat für die einheimische Bevölkerung wenig neues Geld zur Verfügung stellen kann, um deren soziale Herausforderungen abzufedern. Aber für Menschen, die neu ins Land kommen, lassen sich scheinbar ohne Probleme Milliarden mobilisieren."