Grün-Schwarze Koalition in Baden-Württemberg steht

Stuttgart - Die langen Verhandlungen und das Tauziehen um die Ministerposten sind beendet: Die zukünftige Landes-Regierung Baden-Württembergs hat sich auf einen Plan geeinigt. Dabei musste die CDU akzeptieren, dass sie in ihrem eigentlichen Stammland nun am kürzeren Hebel sitzt. Allerdings wird sie wichtige Ressorts wie "Inneres" und "Wirtschaft" leiten.

Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - aber was steht drin? Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der künftige Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) wollen am Montag die Ziele der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung erläutern.

Am Sonntag hatte sich die große Verhandlungsrunde auf einen Entwurf für den Koalitionsvertrag geeinigt. Er muss allerdings noch von den Parteitagen von Grünen und CDU beschlossen werden. Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals überhaupt stärkste Kraft geworden. Das neue, grün-schwarze Regierungsbündnis soll von Kretschmann geführt werden, der bislang in einer Koalition mit der SPD regierte. Die CDU wird jetzt - ausgerechnet in ihrem Stammland Baden-Württemberg - Juniorpartner unter den Grünen.

Die Grünen leiten die Finanzen - die CDU die Wirtschaft

Der Landtag will Kretschmann am 12. Mai zum Regierungschef wählen. Bis dahin müssen allerspätestens auch die Namen der Minister stehen. Zuletzt gab es noch ein heftiges Tauziehen um die Ressortverteilung. Nun bekommen Grüne und CDU jeweils fünf Fachressorts - neben der von den Grünen geführten Regierungszentrale. Die Grünen stellen die Minister für Wissenschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen und Soziales. Die CDU führt das Ministerium für den Ländlichen Raum, zudem die Ressorts Inneres, Kultus, Wirtschaft sowie Justiz/Verbraucherschutz.

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Die Themen Integration und Migration werden auf das Sozial- und das Innenministerium aufgeteilt. Damit wird es kein eigenständiges Integrationsministerium mehr geben. Die CDU ist für die Europapolitik zuständig. Welchem Ressort sie angegliedert wird, ist noch offen.

Gesamtschulen und Digitalisierung

Erste Inhalte des Vertrags sind bereits durchgesickert. Demnach will Grün-Schwarz unter anderem rund 1500 neue Polizeistellen schaffen, die Digitalisierung voranbringen und bis 2021 rund 500 Millionen Euro in Hochschulen, Straßen und Schienennetz stecken. Es sollen neue Gemeinschaftsschulen genehmigt werden - einige wenige von ihnen sollen eine gymnasiale Oberstufe bekommen. Daran hat vor allem die CDU zu knabbern, die die Gemeinschaftsschule heftig bekämpft hatte.