Handelsstreit: Wie viel ist die Einigung mit Trump wert?

Brüssel - Für sein Krisentreffen mit Donald Trump bekommt Jean-Claude Juncker in Europa viel Lob. Dabei gibt es erst einmal nicht mehr als eine Absichtserklärung – und über die Einzelheiten will niemand reden.

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben einen offenen Handelskrieg abgewendet – jedoch bleiben nach ihrer überraschenden Übereinkunft viele Details offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte am Donnerstag die Entwicklung, Frankreich reagierte dagegen zurückhaltend. Deutsche Wirtschaftsverbände sahen Klärungsbedarf. Trump und Juncker hatten sich am Mittwoch in Washington bereit erklärt, den Handelskonflikt beilegen zu wollen und vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen.

Beide Seiten wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Auch mögliche hohe US-Abgaben auf Autos sind damit zunächst vom Tisch. Im Gegenzug sagte Juncker zu, dass die EU den Import von Flüssiggas aus den USA erleichtern wolle und mehr Soja aus den USA einführen werde. Wie letzteres geschehen soll, ist aber völlig unklar. Die EU-Kommission hielt sich bedeckt zu den Details. Juncker sagte nach dem Treffen, die USA und die EU wollten nun über die Angleichung von Standards reden und gemeinsam an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten.

Trump gibt sich höchst zufrieden

Trump erklärte, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, bei Industriegütern auf die Abschaffung von Zöllen, Handelsbeschränkungen und Subventionen hinarbeiten zu wollen. Man strebe an, bei Dienstleistungen sowie chemischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten Barrieren abzubauen. Trump sagte zudem, die EU werde "ein sehr, sehr großer Käufer" von Flüssiggas sein. Damit werde sie ihren Energiebezug diversifizieren können. Der Republikaner ist ein erklärter Gegner der Gas-Pipeline Nord Stream 2, die Deutschland gemeinsam mit Russland vorantreibt.

Der US-Präsident betonte, man werde nicht gegen den Geist des Abkommens verstoßen. Er ergänzte, man werde das Problem der von den USA verhängten Stahl- und Aluminiumzölle ebenso lösen wie das der EU-"Vergeltungszölle". Damit meinte er Zölle, die die EU schon auf Whiskey, Jeans und Motorräder aus den USA verhängt hatte. Die angedrohten Zölle auf Autos aus der EU erwähnte Trump nicht explizit. Sein Finanzminister Steven Mnuchin stellte aber am Donnerstag klar, dass die USA von dieser Maßnahmen absehen wollten, so lange die Verhandlungen liefen. Solche Zölle würden besonders deutsche Autobauer hart treffen.

Industrie und Politik begrüßen Einigung

Die Autoindustrie reagierte deswegen erfreut auf die Annäherung. "Dieses Signal der Deeskalation ist wichtig und nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen ein großer Schritt nach vorn", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, in Berlin. Es bestehe nun die Chance, zusätzliche Zölle oder gar einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu verhindern. Andere Wirtschaftsverbände äußerten sich abwartender. "Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber eine gehörige Portion Skepsis bleibt", meinte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Von Verhandlungen auf Augenhöhe sind wir noch entfernt." Die Autozölle seien etwa nicht endgültig vom Tisch.

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte: "Die Zollspirale im transatlantischen Handel scheint vorerst gestoppt zu sein. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen." Die Bundesregierung zeigte sich erleichtert. Kanzlerin Merkel begrüße die "Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel", teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer auf Twitter mit. "Die EU-Kommission kann weiter auf unsere Unterstützung zählen." Wirtschaftsminister Peter Altmaier attestierte Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, diese hätten „"roßartig verhandelt: Zölle runter, nicht rauf!" Damit würden freier Handel und Millionen Jobs gesichert.

Die EU-Kommission ging öffentlich nicht auf Details des Handelsdeals ein. Ein Sprecher wollte sich am Donnerstag nicht zu der Frage äußern, wie Juncker Trump zusagen konnte, dass die EU künftig mehr Soja aus den USA importieren wird. Auch die Frage, ob Juncker für den Deal die volle Rückendeckung der EU-Staaten habe, blieb unbeantwortet. Der Sprecher verwies nur darauf, dass Juncker sich vor seinem Treffen noch einmal mit Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und anderen europäischen Regierungschefs beraten habe.