Im Visier: Verfassungsschutz-Kontrolle belastet die AfD

Berlin - Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Prüffall erklärt. Damit steht die Partei stärker im Fokus denn je. AfD-Bundesvorsitzender Gauland hält das für problematisch und möchte gegen die Kontrolle vorgehen.

Das schärfere Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD wird deren Arbeit nach Einschätzung ihres Bundesvorsitzenden Alexander Gauland behindern. "Das ist etwas, was gegenüber den Wählern problematisch ist. Natürlich belastet das", sagte Gauland am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Da er keine Rechtsgrundlage für diese Belastung sehe, müsse die AfD versuchen, juristisch dagegen vorzugehen. "Denn die Voraussetzungen für irgendeine Art von Beobachtung sind überhaupt nicht gegeben."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Ganzes zum Prüffall erklärt und nimmt sie damit stärker unter die Lupe. Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen "Flügel" und der Jungen Alternative: Diese wurden zum Verdachtsfall erklärt. Bei einem Verdachtsfall müssen "gewichtige Anhaltspunkte" dafür vorliegen, dass es sich um eine "extremistische Bestrebung" handelt. Hier ist auch die Speicherung personenbezogener Daten erlaubt, was bei einem Prüffall nicht zulässig ist.

Gauland sagte, es werde dem Verfassungsschutz nicht gelingen, die AfD zu spalten. Es gebe in seiner Partei keine Trennung zwischen Radikalen und Nichtradikalen. "Wir sind eine AfD. Der "Flügel" ist eine Gruppierung, eine lose, die gar keine Organisation hat. Dem steht die Alternative Mitte gegenüber, die eine gewisse Organisation hat. Aber das alles ist eine AfD. Und deswegen gibt es da auch nichts zu spalten und auch nichts abzuspalten."