Kabinett berät über Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

München - Tag der Wahrheit für das umstrittene Hilfe- und Unterbringungsgesetz für psychisch kranke Menschen in Bayern: Nach einer Welle der Kritik will das Kabinett am Dienstag reagieren und über mögliche Korrekturen beraten – und das unmittelbar vor einer für den frühen Nachmittag angesetzten Expertenanhörung im Landtag.

Bereits in den vergangenen Wochen hatten Experten, Opposition und teilweise auch Medien ihren Unmut über die bisher geplante Form der Gesetzesnovelle geäußert. Auf Kritik stieß insbesondere die geplante Speicherung sensibler Patientendaten für fünf Jahre. Patienten würden unter Generalverdacht gestellt, Hilfe und Heilung müssten im Gesetz einen höheren Stellenwert erhalten – so lautete der Tenor der Kritik.

Die Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte daraufhin Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir wollen niemanden stigmatisieren und nehmen die Bedenken ernst", sagte er kürzlich.

Weiteres Thema im Kabinett ist die von Söder angekündigte Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig, die im Landtag auf den Weg gebracht werden soll. Außerdem muss die bayerische Bevölkerung zustimmen – der Volksentscheid darüber soll am Landtagswahl-Sonntag stattfinden.

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Zudem will Söder seine Ankündigung wahr machen und in allen Dienstgebäuden staatlicher Behörden Kreuze aufhängen lassen – auch das soll das Kabinett am Dienstag beschließen. Anschließend will Söder ein Kreuz in der Eingangshalle der Staatskanzlei anbringen.