Kabinett: Spaenle fliegt, Söder schafft neues Ministerium
21.3.2018, 16:06 Uhr
Mit neuen Ministeriumszuschnitten und viel neuem Personal will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit der CSU verteidigen. Der erst am vergangenen Freitag frisch gewählte Regierungschef warf überraschend drei Minister aus der Regierung, darunter mit Kultusminister Ludwig Spaenle auch einen seiner bislang engen Weggefährten. Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird Chefin eines neu geschaffenen Ministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr. Joachim Herrmann bleibt Innenminister und bekommt die Zuständigkeit für Integration hinzu. Die erste Kabinettssitzung ist bereits für diesen Freitag geplant.
Söder nannte die neue Staatsregierung ein Signal für Erneuerung und Aufbruch. "Das gesamte Kabinett wird jünger, und es wird weiblicher", sagte er am Mittwoch im Landtag, wo das Kabinett im Anschluss vereidigt wurde. Tatsächlich gibt es aber nur eine Staatssekretärin mehr als bisher. Die Opposition sprach deshalb von einer vertanen Chance. Und ohnehin habe das Kabinett nur eine Halbwertszeit von 206 Tagen: Am 14. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt - und aktuellen Umfragen zufolge muss die CSU dann um die absolute Mehrheit bangen.
"Insgesamt ein überzeugendes Gesamtkonzept"
Neben Spaenle müssen überraschend Umweltministerin Ulrike Scharf und Europaministerin Beate Merk gehen. Alle drei standen allerdings in der Vergangenheit schon öfters im Mittelpunkt öffentlicher Kritik. Spaenle, der seit 2008 Mitglied der Staatsregierung war und Münchner CSU-Bezirkschef ist, sagte über Söders Entscheidung: "Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde." Herrmann sagte: "Es sind auch eine Reihe von für mich überraschenden Entscheidungen dabei, aber es ist insgesamt ein überzeugendes Gesamtkonzept, das unser neuer Ministerpräsident hier entworfen hat." Herrmann wird neben Aigner auch einer von zwei Vize-Regierungschefs.
Finanz- und Heimatminister wird der bisherige Staatssekretär und Söder-Vertraute Albert Füracker, Wirtschaftsminister der bisherige Staatssekretär Franz Pschierer, Sozialministerin die bisherige Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer, Agrarministerin die oberbayerische Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber. Das Kultus- und Wissenschaftsministerium wird wieder geteilt: Bildungsminister wird der bisherige Staatssekretär Bernd Sibler, Wissenschaftsministerin überraschend die Münchner Medizin-Professorin Marion Kiechle - eine externe Besetzung. Staatskanzleichef wird der CSU-Innenexperte Florian Herrmann, Staatsminister für Digitales, Medien und Europa der bisherige Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich. Der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber kehrt ins Umweltministerium zurück.
"Frauenanteil nur gering erhöht und unzureichend"
Justizminister bleibt Winfried Bausback, Gesundheitsministerin Melanie Huml. Neue Staatssekretäre werden der Chef der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart (Finanzen/Heimat), der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Josef Zellmeier (Bau/Wohnen/Verkehr) sowie Carolina Trautner (Bildung); Gerhard Eck bleibt Innenstaatssekretär. Auch der bisherige Agrarminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller gehören dem Kabinett nicht mehr an - die beiden hatten aber ohnehin für Herbst ihren Abschied aus dem Landtag angekündigt.
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärte das Ende der absoluten CSU-Mehrheit noch einmal zum großen Wahlziel. Eine absolute Mehrheit könne zu Selbstvergessenheit führen - deshalb werde eine Koalitionsregierung Bayern besser regieren als eine in die Jahre gekommene CSU-Alleinherrschaft. Zudem sei das neue Kabinett nur alter Wein in neuen Schläuchen. Der Frauenanteil sei nur gering erhöht worden und unzureichend. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte, Söder sei ein Manager, der offenbar nur an sich selber denke. Der Freistaat Bayern sei aber keine Firma, betonte sie.
Letzte Gespräche erst am Mittwoch
Auffällig ist die hohe Zahl von Beauftragten, die Söder berufen hat: Beauftragter für Bürokratieabbau bleibt Walter Nussel, Patienten- und Pflegebeauftragter bleibt Hermann Imhof, Mechthilde Wittmann wird neue Integrationsbeauftragte. Neu sind ein Bürgerbeauftragter (Klaus
Holetschek), ein Beauftragter für staatliche Beteiligungen (Ernst Weidenbusch), eine Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene (Sylvia Stierstorfer) und eine Ehrenamtsbeauftragte (Gudrun Brendel-Fischer).
Söder hatte erst am Mittwochvormittag - also wenige Stunden vor der Bekanntgabe und der Vereidigung des neuen Kabinetts - letzte Gespräche mit den Parteikollegen geführt, die er dann zu Ministern und Staatssekretären in seiner ersten Staatsregierung machte. Er selbst war am vergangenen Freitag zum Nachfolger Horst Seehofers als Ministerpräsident gewählt worden, der nun Bundesinnenminister ist.
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