Kabinett votiert für Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

BERLIN - Die Bundesregierung hat den Weg für den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik frei gemacht. Hintergrund ist der Streit um das Besuchsverbot deutscher Abgeordneter auf dem Stützpunkt.

Das Kabinett hat ohne Diskussion den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gebilligt, die rund 260 im türkischen Incirlik stationierten Soldaten abzuziehen. Mit ihren „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug sollen sie nach Jordanien verlegt werden. So hieß es in Regierungskreisen.

Jordanien ist aus Sicht der Bundesverteidigungsministerin als Ausweichstandort gut geeignet. "Operationell ist das auch ein guter Standort", sagte die Ministerin im ZDF-"Morgenmagazin". Der ebenfalls als Ausweichoption diskutierte Nato-Stützpunkt im türkischen Konya komme technisch nicht in Frage. Bisher von Incirlik aus beteiligt sich Deutschland mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS.

Bundestagsabgeordnete aller Parteien pochen derweil darauf, dass das Parlament das letzte Wort über einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik bekommt. Der Abzug ist allerdings unausweichlich: Ankara hat sich auch bei einem letzten Vermittlungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geweigert, deutschen Abgeordneten ein uneingeschränktes Besuchsrecht bei den Soldaten zuzugestehen. 

Eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Mandats ist zwar rechtlich nicht zwingend notwendig, weil darin kein fester Stationierungsort genannt ist.

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Aus politischen Gründen dürfte die Regierung das Parlament aber in die Entscheidung einbinden. Schließlich geht es im Incirlik-Streit im Kern darum, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.