Kanzlerin Merkel räumt Fehler in Flüchtlingspolitik ein

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Wahl in Berlin als ein "sehr unbefriedigendes, ein enttäuschendes Ergebnis" bezeichnet. Außerdem gestand sie ein, Fehler in der Flüchtlingspolitik begangen zu haben.

Sie werde sich als Parteivorsitzende nicht vor ihrer Verantwortung für das Ergebnis in Berlin und den Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern drücken, sagte Merkel am Montag in Berlin. "Wenn eine Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU ist, dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugung unserer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt worden sind, so möchte ich mich gerne darum bemühen", sagte Merkel.

Der Satz "Wir schaffen das" sei weiterhin Teil ihrer politischen Arbeit, hob die CDU-Chefin hervor. "Er ist Ausdruck von Haltung und Ziel." In diesen Satz sei aber viel hinein interpretiert worden, sie wolle ihn deswegen kaum noch wiederholen. "Ist er doch zu einem schlichten Motto, beinahe zu einer Leerformel geworden", sagte Merkel. Die CDU-Chefin betonte, dass sie mit dem Ausspruch nicht habe provozieren wollen.

Merkel räumte Fehler der Politik in der Vergangenheit ein. Deutschland sei "nicht wirklich Weltmeister bei der Integration" gewesen. Auch habe es zu lange gedauert, bis wir uns der Flüchtlingsaufgabe wirklich gestellt haben", sagte sie. "Wir müssen uns jetzt also gleichsam selbst übertreffen, auch ich."

Auch habe sich die Bundesregierung zu lange darauf verlassen, dass das Dublin-Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU durch die Länder an den europäischen Außengrenzen funktioniere. "Das war nicht gut", räumte die CDU-Chefin ein. "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf."

Ihre damalige Entscheidung zur Aufnahme tausender Flüchtlinge aus Ungarn verteidigte Merkel jedoch abermals. Die Kanzlerin bekräftigte zudem ihre Überzeugung, dass sich Deutschland der Aufnahme von Flüchtlingen stellen müsse. Merkel betonte, sie habe das "absolut sichere Gefühl", dass Deutschland aus dieser schwierigen Phase besser herausgehen werde, als es hineingegangen sei.

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Eine Kurskorrektur im Sinne eines Aufnahmestopps für Bedürftige lehnte Merkel ab. "Den Kurs kann ich und die CDU nicht mitgehen." Auch gegen die von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 Menschen im Jahr sprach sich die CDU-Chefin erneut aus. Eine solche "statische Obergrenze" sei keine Lösung.

Die bisher in der Hauptstadt mit der SPD in einer großen Koalition regierende CDU erhielt am Sonntag nur noch 17,6 Prozent der Stimmen, so wenig wie nie zuvor in Berlin. Eine rot-schwarze Koalition hat damit keine Mehrheit mehr. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen hatte die CDU weniger Stimmen als die rechtspopulistische AfD erhalten.