Katalonien: Rajoy plant Regierungsauflösung und Neuwahlen

Madrid - Jetzt also doch: Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung unter anderem die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen.

Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag nach einem gut zweistündigen außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid. Rechtliche Grundlage der Pläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. 

Die Maßnahmen müssen vor Anwendung dem Senat in Madrid zur Billigung vorgelegt werden. Die Abstimmung wird wahrscheinlich am nächsten Freitag stattfinden. Im Senat hat Rajoys Volkspartei (PP) eine ausreichende Mehrheit der Sitze.

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Rajoy betonte, der amtierende katalanische Präsident Carles Puigdemont werde bei den Neuwahlen zum Regionalparlament nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuteten auf keinen Fall die Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens.