Klage wegen Flüchtlingszahlen: CSU will EU-Gipfel abwarten

München - Nach Beratungen am Montavormittag will die CSU ihr weiteres Vorgehen von den Ergebnissen des EU-Gipfels in dieser Woche abhängig machen.

Nach dem Treffen würden er und die Kanzlerin für die Union miteinander reden und eine Zwischenbilanz ziehen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Parteivorstandssitzung in München. "Warten wir's ab." Bei dem Gipfel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die von Merkel erhoffte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten reden, die aber bisher von einer Mehrheit abgelehnt wird.

Seehofer behält sich Klage vor

"Wenn auf dem Gipfel keine wirksamen Beschlüsse erreicht werden, muss national gehandelt werden", forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Seehofer behält sich eine Klage Bayerns gegen den Bund vor, wenn die Flüchtlingszahlen nicht drastisch reduziert werden. Damit will er eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze durchsetzen.

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"Das sind jetzt entscheidende Tage und Wochen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München, vor allem mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel in dieser Woche. "Wir unterstützen die Kanzlerin bei all ihren internationalen Bemühungen und hoffen, dass sie Erfolg hat", sagte Seehofer. "Je mehr international gelingt, desto weniger brauchen wir national."

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